Die Krankenkassenprämien steigen. Mal wieder. Für viele Menschen wird das zum grossen Problem. Radio SRF spricht aufgrund der Ankündigung darüber, wie man nun sparen kann. Die Lösung? Weniger auswärts essen, weniger Ferien. Massnahmen also, die die gesellschaftliche Teilhabe einschränken und der Gastronomie schaden. Einer Branche, in der genau viele der Leute arbeiten, die auf Hilfe bei den Prämien angewiesen wären. Sie werden also doppelt benachteiligt. Auch anderes Kleingewerbe dürfte Schaden nehmen, was sich wiederum negativ auf die Ortskerne auswirken wird.
Das Beispiel zeigt: Die Politik der bürgerlichen Mehrheit in Bern und im Schwyzer Rathaus ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern schadet auch der Gastronomie und dem Kleingewerbe aktiv. In den kommenden Budgetdebatten an Gemeindeversammlungen und im Kantonsrat wollen sie uns dann wieder weismachen, die Lösung dafür seien Steuersenkungen. Ein Mittel also, das vor allem diejenigen «entlastet», die eh keine Probleme haben. Verschweigen werden sie, welche Leistungseinbussen daraus folgen, die die Bewohnerinnen dann wieder teuer selber einkaufen müssen.
Es wird Zeit für eine echte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Wenn nicht über mehr Prämienverbilligungen (die auch richtig wären), dann über günstigen Wohnraum, einen funktionierenden und günstigen ÖV, eine Unterstützung von Vereinen und der Kultur. Von all diesen Massnahmen würden die Bevölkerung und das Kleingewerbe mehr profitieren als von Steuersenkungen.
Auch im Bund müssen Massnahmen ergriffen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Milliardär dieselbe Prämie zahlt wie eine Person, die sich gerade so über Wasser halten kann. Zeit, zu erkennen, dass die aktuelle Politik der bürgerlichen Mehrheit nicht funktioniert.
