notifications
Leserbrief

Nur das Minimum für Prämienverbilligung

Zur Kantonsratssession vom 17. Dezember

Der Kanton Schwyz hat ein Luxusproblem: Er hat zu viel Eigenkapital. An der letzten Kantonsratssession haben darum alle Parteien ausser der SP einer Steuersenkung zugestimmt. Dies führt zu Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken. Zwei Drittel davon gehen an die reichsten zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die bei uns schon heute schweizweit von den absolut tiefsten Steuern profitieren können. Die durchschnittliche Schwyzer Familie oder eine normale Arbeiterin wird dadurch um weniger als 100 Franken entlastet.

Danach diskutierte der Kantonsrat die SP-Kaufkraft-Initiative, die mehr Prämienverbilligung verlangt. Der Kanton Schwyz zahlt seit Jahren immer nur das absolute Minimum, obwohl davon ganz gezielt Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren könnten und unser Kanton mehr als genug Geld dafür hätte. Statt einer Steuersenkung von 50 oder 100 Franken bekämen sie 1000 oder 2000 Franken an die stark gestiegenen Krankenkassenprämien. Doch genau jene Parteien, die sich vorher für eine Steuersenkung ausgesprochen hatten, stimmten nun gegen zusätzliche 17 Millionen Prämienverbilligung für uns Schwyzerinnen und Schwyzer. Sie wollen ausdrücklich, dass unser Kanton weiterhin nur das vom Bund vorgegebene Minimum zahlt. Beschämend angesichts des hohen Eigenkapitals und der bereits rekordtiefen Steuern.

Wie es auch ginge, zeigt der Kanton Zug. Um einen Teil der Ertragsüberschüsse an die Bevölkerung weiterzugeben, zahlt Zug 2026 über 100 Millionen zusätzlich an die Kosten der Behandlungen in Spitälern und Kliniken. Dadurch hat Zug mit Abstand die tiefsten Krankenkassenprämien. Trotzdem gibt Zug viel mehr an die Prämienverbilligung als Schwyz. Dabei leiden unter den stark gestiegenen Wohn- und Gesundheitskosten auch in unserem Kanton mindestens so viele Menschen.