Die Neutralitätsinitiative verspricht Sicherheit. Doch dieses Versprechen ist trügerisch. Kein Krieg wird verhindert, weil die Schweiz ihre Neutralität noch enger definiert und sich selbst die Hände bindet. Neutralität ist bereits heute in unserer Bundesverfassung verankert. Die Frage ist nicht, ob wir neutral sind, sondern wie wir Neutralität in einer Welt leben, die sich verändert hat.
Besonders irritiert mich dabei die Verklärung unserer Rolle im Zweiten Weltkrieg. Wer heute stolz darauf verweist, die Schweiz sei damals einfach neutral geblieben und damit gut gefahren, macht es sich historisch zu bequem. Unsere Geschichte zeigt gerade, dass Neutralität nicht automatisch bedeutet, moralisch richtig zu handeln. Sie sollte Anlass zu kritischer Auseinandersetzung sein und nicht zum Selbstlob.
Vollends widersprüchlich wird es bei der Rüstungspolitik. Gleichzeitig eine starke Schweizer Rüstungsindustrie zu fordern und Exportregeln lockern zu wollen, damit Schweizer Waffen auch in Konfliktgebiete gelangen können, aber bei wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen Aggressor plötzlich die Neutralität als unüberwindbare Grenze zu präsentieren: Wo ist da die Haltung?
Neutralität darf nicht bedeuten, dass wir bei Unrecht möglichst konsequent wegschauen. Die Welt verändert sich, die Bedrohungen verändern sich – und eine verantwortungsvolle Schweiz muss darauf reagieren können. Genau diesen Handlungsspielraum würde die Neutralitätsinitiative unnötig einschränken. Darum: Nein zur Neutralitätsinitiative.
