Die Neutralitätsinitiative verspricht mehr Unabhängigkeit. Tatsächlich würde sie der Schweiz die Hände binden – und ausgerechnet jene Staaten stärken, die unsere demokratische Ordnung herausfordern.
Russland führt seit 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig gehören Desinformation und politische Einflussnahme längst zum Instrumentarium autoritärer Staaten. Gerade in dieser Situation wäre es fahrlässig, der Schweiz per Verfassung vorzuschreiben, dass sie gegen kriegführende Staaten grundsätzlich keine eigenen Sanktionen mehr ergreifen darf.
Denn genau das verlangt die Neutralitätsinitiative. Die Schweiz könnte Sanktionen im Wesentlichen nur noch übernehmen, wenn sie von der UNO beschlossen würden. Dort besitzt Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ein Vetorecht. Im Ergebnis könnte Moskau also indirekt mitbestimmen, ob die Schweiz auf einen russischen Angriffskrieg mit Sanktionen reagieren kann. Das ist keine Stärkung unserer Souveränität, sondern eine selbst auferlegte Fessel.
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrechtsbruch. Die bewährte Schweizer Neutralität lässt unserem demokratisch gewählten Bundesrat und Parlament den nötigen Spielraum, auf eine veränderte Weltlage zu reagieren. Diesen Handlungsspielraum sollten wir nicht gerade jetzt aufgeben. Wer eine unabhängige Schweiz will, sollte deshalb am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative stimmen.
