Die Initiative schimpft sich «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand». Und wenn sich die SP für den Mittelstand einsetzen will, dann heisst das für den Mittelstand nichts Gutes.
«Jetzt bin ich mal dran»: Dieses Motto hat sich in jüngster Vergangenheit leider immer öfter an der Urne durchgesetzt. Die letzten Tiefpunkte sind das Ja zur 13. AHV-Rente und das Ja zu zwei Initiativen rund um die Krankenkassenprämien im Kanton Tessin.
Die 13. AHV-Rente kostet uns in diesem Jahr 4,2 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Und zur Finanzierung drohen Steuererhöhungen. Die Umsetzung der beiden Initiativen wird den Kanton Tessin jährlich 350 Millionen Franken kosten. Der Kanton Tessin wird nach dem Volkswillen zum Sanierungsfall. Wir haben «Jetzt bin ich mal dran» gesagt.
Es gab Zeiten, da hat das Stimmvolk Nein gesagt, auch wenn ihm der Speck durch den Mund gezogen worden ist. Die eidgenössische Volksinitiative «Sechs Wochen Ferien für alle» ist am 11. März 2012 von 66,5 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Kein «Jetzt bin ich mal dran».
Lassen Sie uns also zu den alten Tugenden zurückkehren. Sagen Sie Nein zur «Jetzt bin mal dran»-Mentalität. Zeigen wir der SP, dass sich die bürgerlichen Parteien für die Anliegen des Mittelstands einsetzen. Denn die SP verschweigt uns mit ihrer Initiative, dass dem Mittelstand das Geld für die Prämienverbilligung zuerst in Form von Steuern weggenommen wird, bevor es wieder verteilt wird. Sagen Sie Nein zur «Jetzt bin ich mal dran»-Mentalität, und sagen Sie Nein zur SP-Prämienverbilligungsinitiative.
