Bei der Abstimmung zur Teilrevision der Motorfahrzeug-Gesetzgebung am 22. Oktober muss unbedingt ein Nein in die Urne gelegt werden. Warum? Es kann doch nicht sein, dass E-Raketen zum Teil über 70 Prozent pro Jahr weniger Steuern zahlen müssen.
Auf der anderen Seite sollen dann künftig Familien und Handwerker mit ihren
E-Bussen und E-Vans zünftig zur Kasse gebeten werden. Ausserdem, für die vielen Alltags-E-Autos bringt die Revision auch sehr wenig. So würde ein E-Golf um lächerliche fünf Franken entlastet.
Mit dieser unausgegorenen Gesetzesvorlage wird der Anfang einer klassischen Umverteilung zugunsten der übermotorisierten E-Boliden gemacht. Die fehlenden Einnahmen in der Strassenkasse können in Zukunft dann alle zusammen berappen, von den Benzin-, Diesel-, Gas- und Hybridfahrzeugen bis zum E-Auto der Otto-Normal-Verbraucher.
Bei den vielen anstehenden Grossprojekten im Strassenbau wird der Kanton kaum dauerhaft auf Steuerausfälle zugunsten der Tesla-Lobby verzichten können. Ich für meinen Teil lehne diese einseitige und ungerechte Gesetzesvorlage vorbehaltlos ab.
