Am 3. März 2024 stimmte das Volk gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit mit über 58 Prozent der 13. AHV-Rente zu. Die Abstimmungsbotschaft hielt klar fest: Die Finanzierung der AHV und der Zusatzkosten sollte das Parlament erst nach der Abstimmung regeln. Die FDP, insbesondere ihre Präsidentin, wirft den Initianten vor, das Volk betrogen zu haben. Damit spricht sie den Stimmberechtigten die Fähigkeit ab, die Botschaft zu lesen und eigenständig zu entscheiden. Nach ihrer Abstimmungsniederlage torpediert sie nun die Finanzierung, um die Rentenerhöhung – die zweite Vorlage vom 3. März – erneut aufs Tapet zu bringen.
Sie beklagt hohe Krankenkassenprämien und Wohnkosten, während ihre Vertreter Boni als Krankenkassenverwaltungsräte oder hohe Gewinne aus überhöhten Mieten einstreichen. Diese Kosten belasten die Konsumenten weit stärker als die Mehrwertsteuererhöhung.
Demokratie lebt davon, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren und gemeinsam Lösungen zu suchen. Die «Arbeitsverweigerung» der FDP gegen den Volkswillen erinnert eher an diktatorisches Verhalten, wie wir es jüngst auch in den USA sehen. Ein klares Ja zur 13. AHV-Rente bedeutet auch ein klares Ja zu ihrer Finanzierung.
