Es lag ein SP-Flugblatt im Briefkasten. Das Co-Präsidium der SP äussert sich darin in einer vulgären Sprache. Worte wie «Drecksgeschäfte, Pro-Putin-Unterstützer, lukrative Bankgeschäfte oder Nato-Kräfte stärken» sind zu finden. Die Wortwahl zeigt: Es fehlt an Argumenten und Begründungen.
Die Schweizer Wirtschaft tätigte seit Jahrzehnten Geschäfte in der Russischen Föderation; diese können nicht über Nacht zu «Drecksgeschäften» werden, ausser sie waren schon immer illegal. Schweizer Produkte wurden legal an Kunden in der Russischen Föderation verkauft. Über Nacht wurden diese Kunden als «dreckig» bezeichnet, genauso wie Sängerinnen, Eishockeyspieler oder Wissenschaftler. Nur weil sie Bürger eines Staates sind, dessen Regierung einen Krieg gestartet hat. Die Russische Föderation hat ein eigenes Banksystem und einen eigenen Rohstoffhandel mit mehr als 150 Nationen. Der Schweiz bleiben nur die «sauberen» Geschäfte mit den «Guten» im Westen.
Die SP hat sofort Partei für die Ukraine ergriffen. Nationalratspräsidentin Irene Kälin reiste nach Kiew, und der ukrainische Parlamentspräsident hat Bern besucht. Ist das neutral? Die SP ist grundsätzlich gegen eine Armee, obwohl in der Bundesverfassung ab Art. 57 ff. die Armee zu finden ist. Die bewaffnete Neutralität wird nicht zum ersten Mal festgeschrieben. Eine unbewaffnete Neutralität ist sinnlos.
Kurz: Die gewählten Worte sind kein Empfehlungsschreiben einer neutralen Schweiz, es ist Parteinahme, wie sie nie stattfinden dürfte. Als Bürger kann man dies machen, als Staat oder Politiker verletzt man damit den Neutralitätsgedanken: keines von beidem, misch dich nie in fremde Händel. Ja für Neutralität und eine Schweiz als Insel des Friedens.
