Mit Prämienverbilligungen will die SP-Initiative die Kaufkraft stärken. Das ist schlicht eine falsche Verknüpfung und ein massiver Ausbau des Sozialstaates. Heute profitiert jede vierte Person im Kanton Schwyz von Prämienverbilligungen. Im Jahr 2025 hat der Kanton Schwyz 94 Millionen Franken ausbezahlt. Tendenz steigend, im Jahr 2026 werden es 111 Millionen Franken sein.
Aktuell wird die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» auf Stufe Bund erarbeitet. Dadurch wird künftig jede dritte Person im Kanton Schwyz mit Prämienverbilligung entlastet. Bei einem Ja zur SP-Initiative sind es noch mehr Personen. Mit diesem System würde nicht mehr dort bezahlt, wo es nötig ist, sondern grosszügig mit der Giesskanne verteilt.
Die SP-Initiative fordert, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht. Die Krankenkassenprämien im Kanton Schwyz gehören zu den tiefsten in der ganzen Schweiz. Ergo braucht die Bevölkerung weniger Prämienverbilligung, weil die Belastung auch deutlich kleiner ist als in anderen Kantonen. Es ist darum falsch, die Prämienverbilligung auf das schweizerische Mittel anzuheben.
Die Stärkung der Kaufkraft kann und darf nicht über die Prämienverbilligung erreicht werden. Das ist das falsche Instrument und keine Kaufkraftsteigerung, denn zusätzliche Verbilligungen müssten über Steuern finanziert werden. Mehr Geld für Prämienverbilligungen senkt keine einzige Arztrechnung. Im Gegenteil: Wenn der Staat immer mehr übernimmt, sinkt der Druck, die steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Die SP-Initiative verschlimmert das Problem der hohen Gesundheitskosten und vergrössert den Sozialstaat. Darum stimme ich am 14. Juni überzeugt Nein.
