Die klaren Regeln für den Export von Schweizer Rüstungsgütern gelten erst seit Mai 2022. Nun sollen sie bereits wieder massiv aufgeweicht werden. Die Vorlage umfasst drei zentrale Änderungen:
Erstens sollen 36 Partnerstaaten Schweizer Waffen auch im Kriegsfall uneingeschränkt erhalten können, darunter die USA, Argentinien und Ungarn.
Zweitens sollen Empfängerstaaten Schweizer Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz weitergeben dürfen. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen wären nur noch in Ausnahmefällen nötig. Damit steigt das Risiko, dass Schweizer Waffen in Kriegen eingesetzt werden. Bereits heute wurden zum Beispiel Sig-Sauer-Sturmgewehre im Jemen gefunden.
Drittens erhält der Bundesrat einen (zu) grossen Spielraum, um von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. Die demokratische Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit würde stark geschwächt.
Beim Sonderfall Ukraine bleibt die Weitergabe bereits exportierter Waffen weiterhin ausgeschlossen. Auch bei neu produziertem Kriegsmaterial soll dies nicht möglich sein. So wurde die Zustimmung der SVP gesichert.
Besonders fragwürdig ist die Begründung mit den wirtschaftlichen Interessen der Branche. Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte 2025 nahezu so viel Kriegsmaterial wie im Rekordjahr 2022. Von einer Krise kann also keine Rede sein. Erst vor Kurzem hiess es überall: «Kein Krieg – Ja zur Schweizer Neutralität.» Nur zwei Monate später stimmen wir darüber ab, Waffenexporte an Staaten im Kriegsfall zu erleichtern. Für mich passt das nicht zusammen. Es gibt keine halbe Neutralität.
Ich empfehle Ihnen, das Abstimmungsbüchlein genau zu lesen. Sie werden feststellen, dass diese Änderungen weit über eine technische Anpassung hinausgehen. Deshalb sage ich am 29. November Nein zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes.
