Leserbrief

Kontrollverlust mit Ansage

Zur Abstimmung über die kantonale Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» vom 14. Juni

Das ist die älteste Masche in Abstimmungskämpfen: erst Unterstellungen, dann Nebelpetarden. Die SP wirft anderen mangelnde Faktentreue vor, liefert aber selbst eine Mischung aus Zahlenspielerei und Ablenkung. Worum geht es denn im Kern bei der SP-Prämieninitiative? Sie will, dass der Kanton Schwyz als einziger Kanton die eigenständige Steuerung seiner Prämienverbilligungen aus der Hand gibt und sich stattdessen in die komplette Abhängigkeit von den Entwicklungen in anderen Kantonen begibt. Steigen die Ausgaben in anderen Kantonen, steigen sie automatisch auch bei uns. Das ist Kontrollverlust mit Ansage.

Die Kostenfolgen sind dabei keineswegs harmlos. Schon wegen der laufenden kantonalen Anpassungen steigen die Ausgaben für Prämienverbilligungen auf über 110 Millionen Franken. Künftig wird mehr als jede dritte Person im Kanton Schwyz entlastet. Wer jetzt zusätzlich die eigene Steuerung aufgibt und sich völlig abhängig macht von anderen Kantonen, riskiert eine Kostenexplosion, die sich nicht mehr einfangen lässt.

Oder kurz: Wenn wir uns an andere koppeln, übernehmen wir früher oder später auch deren Kosten und deren Belastung. Darum am 14. Juni Nein zum Kaufkraft-Schwindel der SP.

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