Nach dem Urteil vom 5. November ist die Diskussion beendet: Das Bundesgericht hat einstimmig festgestellt, dass die Beziehung zwischen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf eine «dauernde Lebensgemeinschaft» und damit nach Artikel 8 Bundesgerichtsgesetz unzulässig war.
Es war also keine Privatsache und keine «unangemessene, aber legale» Liebesgeschichte, wie Herr Donzallaz monatelang behauptet hat. Es war ein Gesetzesverstoss – und das von zwei Richtern am höchsten Gericht der Schweiz.
Noch schwerer wiegt, dass die beiden ihre Beziehung von Mai 2025 bis April 2026 gegenüber der Verwaltungskommission verschwiegen haben. Wer als Magistrat so handelt, hat das Grundverständnis für sein Amt verloren.
Die Folgen sind massiv: Weil der Spruchkörper nicht rechtmässig zusammengesetzt war, wurde im Pilotverfahren ein Revisionsgesuch gutgeheissen. Dutzende Urteile müssen nun möglicherweise neu aufgerollt werden. Das ist ein riesiger Schaden für das Vertrauen in die Justiz.
Dass die Gerichtskommission bereits mit zwölf zu drei Stimmen ein Verfahren zur Nichtwiederwahl eingeleitet hat, ist richtig. Ich erwarte vom Parlament, dass es im Dezember konsequent ist: Donzallaz und van de Graaf dürfen für die Periode 2027–2032 nicht wiedergewählt werden. Die Glaubwürdigkeit des Bundesgerichts ist wichtiger als zwei Karrieren.
