Schon bald stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab, und in den Leserbriefen wird bereits fleissig gegenseitig mit der Geschichte der Schweizer Neutralität übertrumpft. Marignano 1515 wird beschworen und auf Niklaus von Flüe verwiesen – beides greift zu kurz, ist nachweislich falsch, und überhaupt lässt sich die Geschichte der Neutralität nicht im Rahmen eines Leserbriefs abbilden. Vielmehr sollten wir schauen, was Neutralität heute und – fast noch wichtiger – morgen (respektive im November) bedeutet.
Das oft genannte Beispiel des «neutralen» Schiedsrichters, der bei einem Foul nicht pfeift, weil er dann Stellung beziehen müsste und somit nicht mehr neutral wäre, passt ganz gut zur Vorstellung, welche die Initiantinnen und Initianten von Neutralität haben. Was hingegen gar nicht ins Bild passt, ist ihre Haltung zu Waffenexporten. Schon im November stimmen wir nämlich noch über eine Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Neu soll es der Schweiz möglich sein, Waffen auch an Staaten zu liefern, welche in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Stramm dafür: die SVP. Damit entlarvt sie den scheinheiligen Slogan «kein Krieg» gleich selbst.
Hinter der vorgeschobenen Neutralität dürften eher die Bewunderung einzelner SVP-Exponenten für Putin sowie einzelne wirtschaftliche Interessen stecken. Berichte des Nachrichtendienstes über russische Beeinflussungsversuche im Abstimmungskampf verstärken diesen Eindruck. Bevor wir also diskutieren, wann und wie unsere Neutralität entstanden ist, sollten wir dafür sorgen, dass wir sie am 27. September nicht unter fremdem Einfluss aufs Spiel setzen. Ich stimme entschieden Nein.
