Die Gernegrossen unserer Politik wollen von dieser Initiative nichts hören. Sie bilden sich ein, die Schweiz neu erfinden zu können. Sie höhlen den Begriff Neutralität allmählich aus. Die Classe politique bedroht und zerstört die schweizerische Neutralität. Unsere Aussenpolitik passt diese an fremde Interessen an. So wird unser Land in Konflikte hineingezogen. Genau das lehnt die SVP entschieden ab. Neutral sein bedeutet nicht, von Fall zu Fall zu entscheiden. Strikte Neutralität ist kein Rückzug, sondern Zukunft. Diese Vorlage setzt klare Grenzen: kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine Kriegsbeteiligung und keine Übernahme von Sanktionen.
Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Landesregierung 2022 schnell und kritiklos die EU-Sanktionen übernommen und so die Neutralität preisgegeben. Darum sind eine klare Festsetzung und Verankerung in der Bundesverfassung dringend nötig.
Erinnern wir uns an einen glaubwürdigen Urner Politiker – alt Ständerat Franz Muheim, Altdorf, früher CVP. Er äusserte sich 2008 in einem Artikel unter anderem über die schweizerische Neutralität. Unser Land soll sich nicht in Geschäfte der Grossen dieser Welt und in fremde Konflikte einmischen. Die Neutralität bewahrt uns vor gefährlichem Grössenwahn und orientierungslosem Aktivismus. Die Neutralität ist im politischen Bewusstsein des Schweizer Volkes tief verankert. Unsere Neutralitätspolitik muss gegenüber allen Staaten in gleicher Weise ausgeübt werden. Sie dient unserem Volk und leistet einen Beitrag an den internationalen Frieden.
Unsere Neutralität ist ein Erfolgsmodell, denn die Schweiz war immer dann am stärksten, wenn sie selbstbewusst ihren eigenen Weg gegangen ist. Mit einem Ja sorgen wir dafür, dass unsere Eidgenossenschaft nicht in einen Krieg hineingezogen wird.
