Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns täglich, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Gerade für ein kleines, unabhängiges Land wie die Schweiz ist es deshalb entscheidend, Verantwortung zu übernehmen und unsere Verteidigungsfähigkeit langfristig sicherzustellen.
Dazu gehört auch eine leistungsfähige Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Sie sichert nicht nur wertvolle Arbeitsplätze und technologisches Know-how, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur Einsatzbereitschaft unserer Armee. Wer unsere Armee stärken will, muss auch dafür sorgen, dass die Unternehmen, die sie ausrüsten und unterhalten, eine Zukunft haben.
Das Kriegsmaterialgesetz muss deshalb den heutigen sicherheitspolitischen Realitäten Rechnung tragen. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und die Möglichkeit, mit vertrauenswürdigen Partnerstaaten zusammenzuarbeiten. Wenn wir unsere eigene Industrie durch übermässige Einschränkungen schwächen, machen wir uns zunehmend vom Ausland abhängig. Das kann nicht im Interesse einer souveränen Schweiz sein.
Dabei ist für mich klar: Unsere humanitäre Tradition und die Neutralität bleiben zentrale Werte unseres Landes. Eine verantwortungsvolle Kriegsmaterialpolitik muss diese Grundsätze respektieren. Neutralität darf aber nicht mit sicherheitspolitischer Handlungsunfähigkeit verwechselt werden.
Als Kantonsrat und überzeugter Liberaler stehe ich für eine Schweiz, die ihre Sicherheit ernst nimmt, Verantwortung trägt und auf ihre eigenen Stärken baut. Darum sage ich Ja zu einem zeitgemässen Kriegsmaterialgesetz – für eine sichere, unabhängige und handlungsfähige Schweiz.
