In mehreren europäischen Staaten werden trotz Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen durchgeführt, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Schweiz hingegen verzichtet bislang auf solche Massnahmen vollständig und SP-Bundesrat Beat Jans, als Leiter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), lässt Tür und Tor rundherum offen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist diese Zurückhaltung zunehmend fragwürdig.
Seit Jahren nehmen schwere Delikte wie Bankomatensprengungen (aktuell letzten Dienstag), Einbrüche in Waffengeschäfte sowie Diebstähle von Luxusfahrzeugen zu – auch in unserer Region.
Die Täter agieren oft hoch professionell, mit erheblicher Gewaltbereitschaft und grossem Sachschaden. Ermittlungen zeigen zudem, dass viele dieser Tätergruppen grenzüberschreitend operieren, häufig aus dem Ausland heraus. Grenzkontrollen könnten solche Straftaten wirksam erschweren und präventiv wirken. Dies ist genau das, was die SVP mit der Grenzschutzinitiative auch erreichen will.
Das Schengen-Abkommen steht solchen Massnahmen nicht entgegen. Es erlaubt ausdrücklich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Angesichts von über 563’000 polizeilich registrierten Straftaten im Jahr 2024 – das entspricht mehr als 1500 Delikten pro Tag – ist dies zunehmend der Fall. Parallel dazu wächst die organisierte Kriminalität spürbar.
Der Bund ist gefordert, entschlossener zu handeln. Statt Verantwortung an die Kantone abzuschieben, sollten Grenzschutz und Bundespolizei aktiver in die Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden. Gleichzeitig braucht es – auch im Kanton Schwyz – mehr Polizistinnen und Polizisten, die direkt in Prävention, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden.
Ein personeller Ausbau muss jedoch nicht zwangsläufig zu einer aufgeblähten Verwaltung führen. Die Schwyzer SVP ist mit ihrer Einzelinitiative nicht gegen Ausbau der Verwaltung. Entscheidend für die SVP ist eine gezielte Priorisierung: Wenn auf überflüssige Stellen in anderen Bereichen verzichtet und das dem Bevölkerungswachstum entsprechende Personalwachstum gebündelt der Polizei zugutekommt, kann die innere Sicherheit nachhaltig gestärkt werden. Auch auf kantonaler Ebene – etwa im Kanton Schwyz – hätte der Regierungsrat damit konkrete Möglichkeiten, das Polizeikorps wirkungsvoll zu unterstützen.
