Die SP-Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» verspricht Entlastung für breite Bevölkerungsschichten. Doch bei genauer Betrachtung löst sie das eigentliche Problem nicht. Sie verteilt mehr Geld, ohne die Ursachen der stetig steigenden Gesundheitskosten anzugehen.
Die individuelle Prämienverbilligung wurde geschaffen, um Menschen mit tiefen Einkommen gezielt zu unterstützen. Dieses Ziel erfüllt sie bereits heute. Zudem werden die Verbilligungen aufgrund neuer Bundesvorgaben in den kommenden Jahren nochmals deutlich ausgebaut. Künftig wird rund jede dritte Person im Kanton Schwyz davon profitieren. Von fehlender Unterstützung kann also keine Rede sein. Die SP-Initiative würde diesen bewährten Ansatz verlassen und die Prämienverbilligung zu einem breit angelegten Umverteilungsinstrument ausbauen. Bezahlt werden müsste dies letztlich durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Was auf der einen Seite verteilt wird, muss auf der anderen Seite zuerst eingenommen werden. Eine echte Stärkung der Kaufkraft entsteht so nicht.
Besonders fragwürdig ist die Forderung, die Prämienverbilligungen am schweizerischen Durchschnitt auszurichten. Schwyz gehört zu den Kantonen mit den tiefsten Krankenkassenprämien. Es macht wenig Sinn, sich bei den Unterstützungsleistungen an Kantonen mit deutlich höheren Kosten zu orientieren.
Wer die Bevölkerung langfristig entlasten will, muss die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bremsen, statt immer höhere Subventionen auszuzahlen. Mehr Effizienz, weniger Bürokratie und ein stärkeres Kostenbewusstsein wären die nachhaltigeren Lösungen. Darum stimme ich am 14. Juni überzeugt Nein zur SP-Prämienverbilligungsinitiative.
