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Leserbrief

Initiative gegen Bundesasylzentren

Zur SVP-Initiative gegen Bundesasylzentren

Verwirrung und lange Gesichter im Kantonsrat: Anstatt, dass die SVP sich gefreut hätte, dass ihre Initiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» angenommen wurde, war sie konsterniert. Warum nur? Weil das Thema damit vorerst vom Tisch ist und keine Plattform mehr bietet für Polemik? Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton Schwyz zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern hat. Nicht mehr und nicht weniger. Es wird also nichts anderes passieren, als dass sich der Regierungsrat ablehnend äussern wird.

In Buosingen wird eh gebaut, und ein zweites Bundesasylzentrum (BAZ) im Kanton Schwyz kommt somit nicht mehr infrage. Die Initianten wollten dem Volk bewusst vorgaukeln, dass mit einer Annahme der Initiative, Buosingen oder weitere BAZ nicht gebaut werden dürfen, dabei ist das eine Bundesaufgabe. Es wäre genauso wirkungslos, wenn der Regierungsrat sich ablehnend zur Schweizer Armee zu äussern hätte. Wenn nun kein Abstimmungskampf stattfindet über eine Initiative, die nichts bringt, wird eine Menge Geld gespart.

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