Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist unbestritten ein wichtiges Anliegen. Doch ist die beschlossene Individualbesteuerung nicht der richtige Weg. Denn statt einer einfachen und fairen Lösung drohen neue Ungerechtigkeiten und zusätzlicher administrativer Aufwand.
Künftig müssen Ehepaare zwei separate Steuererklärungen ausfüllen. Einkommen, Abzüge und Kinderabzüge werden aufgeteilt. Das bedeutet mehr Bürokratie für die Steuerpflichtigen und einen zusätzlichen Aufwand für die Steuerverwaltungen. Vor allem aber kann die Individualbesteuerung Ehepaare mit stark unterschiedlichen Einkommen steuerlich stärker belasten. Das betrifft beispielsweise Familien, in denen ein Elternteil zugunsten der Kinderbetreuung das Arbeitspensum reduziert, Menschen, die Angehörige pflegen, oder Paare im Ruhestand mit unterschiedlich hohen Renten.
Ist es wirklich gerecht, wenn jene Paare steuerlich schlechtergestellt werden, die ihre Aufgaben und Verantwortung innerhalb der Familie anders aufteilen? Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie Beruf, Kinderbetreuung und Pflege organisieren. Der Staat sollte keine bestimmten Lebens- und Familienmodelle steuerlich bevorzugen oder benachteiligen.
Genau hier setzt die Fairness-Initiative an. Sie will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren bei der Bundessteuer beibehalten und gleichzeitig sicherstellen, dass Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht benachteiligt werden. Das ist keine Bevorzugung, sondern echte Gleichbehandlung.
Über eine bessere Lösung nochmals abstimmen zu dürfen, ist keine Zwängerei, sondern ein demokratisches Recht. Nutzen wir diese Chance! Darum stimme ich am 29. November ja zur Fairness-Initiative.
