Am 8. März entscheiden wir über die langersehnte Individualbesteuerung – und ich frage mich: Ist es der richtige Weg, eine langjährige Ungerechtigkeit mit neuen Ungerechtigkeiten zu beheben, nur weil die Politik und die Gesellschaft die Geduld verlieren? Besonders Einverdienerfamilien sollen steuerlich bestraft werden, obwohl sie den Staat durch unbezahlte Betreuungsarbeit entlasten. Wollen wir wirklich eine bürokratische Lösung bevorzugen, wenn es kantonal bereits unbürokratische und bewährte Alternativen gibt? Dass mit der Einführung bestehende Gesetze, wie etwa das Prämienverbilligungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden müssen, wird ignoriert. So stellt sich zum Beispiel die grundsätzliche Frage: Muss unser Sozialsystem künftig den schlecht verdienenden Ehepartner finanziell unterstützen, obwohl der andere Partner ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt? Sicher ist, dass dafür zwei Steuererklärungen geprüft werden müssen!
Ich bin grundsätzlich offen für eine Individualbesteuerung – aber nur, wenn sie mit minimalem Aufwand in einer einzigen Steuererklärung realisierbar ist. Zur aktuellen Vorlage lege ich deshalb am 8. März ein überzeugtes Nein in die Urne.
