Herr Mettlers Titel ist reisserisch, sein Brief dafür unverständlich. Wenn eine Mehrheit im Parlament eine Gesetzesvorlage ablehnen würde, wäre das eine demokratische Entscheidung. Genau so sollte unsere Demokratie funktionieren. Also reden wir lieber von einer funktionierenden Demokratie.
Zudem schreibt er von einem «linken Pakt». Zu diesem vermeintlich linken Pakt gehören laut seinem Brief nicht nur die Mitte – deren Name sagt bereits, wo sie sich positioniert –, sondern auch die FDP, die sich vermutlich wundert und sich vielleicht auch amüsiert, zu lesen, dass sie laut Herrn Mettler eine linke Partei sein soll. Genauer gesagt, er listet alle im Kantonsrat repräsentierten Parteien auf, ausser der SVP.
Wenn eine Partei eine Idee bringt, die sonst keine Unterstützung findet, kommt diese Idee in einer Demokratie nicht durch. Abends am Stammtisch wünscht man sich vielleicht, die eigenen Ideen ohne Gegenrede durchsetzen zu können, und wenn man am Stammtisch laut genug redet, ist das an diesem Abend vielleicht auch möglich. Aber am nächsten Tag dämmert es wieder. In einer Demokratie reden wir miteinander, auch mit denen, die unsere Meinung nicht teilen, schmieden Kompromisse und suchen mehrheitsfähige Lösungen. Sie sind selten genau das, was wir uns wünschen würden, aber dadurch halten wir zusammen, was in einer Zeit zunehmender Polarisierung sehr viel wert ist.
Ein Land, in der eine Partei oder sogar eine kleine Clique innerhalb einer Partei ihren Willen einfach durchsetzt, ist keine Demokratie mehr. Was das bedeutet, zeigt uns nicht nur die Geschichte, sondern auch ein Blick über den Atlantik. Das wollen wir hier nicht, davon bin ich fest überzeugt.
