Die Delegierten der FDP Schweiz unterstützen die EU-Unterwerfungsverträge. Man muss sich fragen, ob die Delegierten je die Werte der FDP gelesen und verstanden haben: «Wir stehen ein für Selbstverantwortung, bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat.» Wie passt dies mit der total ausufernden EU-Bürokratie zusammen, die der Schweiz mit den neuen EU-Verträgen aufgezwungen wird? Blanker Hohn ist nach der Befürwortung des EU-Rahmenabkommens die Überschrift auf der FDP-Website: «Wir sind seit 1894 die Partei für Freiheit und Eigenverantwortung.»
In den FDP-Parteistatuten steht: «Ihr Zweck ist es, eine Politik zu entwickeln, welche die Grundrechte achtet und fördert, die Freiheit des Einzelnen stärkt.» Wie können Mitglieder dieser Partei für die EU-Verträge stimmen, im vollen Wissen, dass die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dadurch massiv geschwächt werden? Gleichzeitig haben die FDP-Delegierten auch die Volksrechte mit Füssen getreten: Ein Ständemehr bei den EU-Verträgen sei nicht nötig. Somit droht ein ähnliches Szenario wie bei der E-ID, wo 8 Kantone 18 Stände überstimmt haben.
Man darf nur hoffen, dass die FDP in naher Zukunft wieder zu ihren Grundwerten und zu den wichtigen Werten der Urkantone zurückfindet: Freiheit, Eigenverantwortung, weniger Staat.
