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Eingesandt:  Leserbrief

Falschaussagen zum Ukrainekrieg

Zum Leserbrief «Der Schlüssel zum Frieden»

Der Autor meint, die USA hätten den Ukrainekrieg provoziert und, wie die BRD, Gorbatschow den Verzicht der Nato auf eine Osterweiterung versprochen. Die USA hätten zudem auf den Sturz Janukowytschs hingearbeitet. Der Westen habe ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland blockiert.

Dem ist entgegenzuhalten: Der 2+4-Vertrag von 1990 zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und beiden Teilen Deutschlands hält fest, dass die Nato Sicherheitsgarantien nur auf die Ex-DDR ausdehnt. Ein Verbot der Nato-Erweiterung in Osteuropa beinhaltet er nicht, auch wenn dies Jelzin und Putin behaupteten und kein diesbezügliches Versprechen an Gorbatschow vorliegt.

Die unsichere Situation nach dem Zerfall der Sowjetunion bewog die Staaten Osteuropas, Sicherheit in der EU und der Nato zu suchen. Die baltischen Staaten hatten allen Grund dazu, waren sie doch in der Folge des Hitler-Stalin-Paktes (!) bis 1991 in die Sowjetunion gezwungen worden. Der Grundlagenvertrag von 1997 zwischen der Ukraine und Russland schreibt die Achtung der territorialen Integrität fest; trotzdem annektierte Russland die Krim, intervenierte im Donbass und eroberte die Südukraine.

2014 erfolgte die Absetzung von Präsident Janukowytsch durch das ukrainische Parlament im Einklang mit den Forderungen der Euromaidan-Bewegung. Er hatte sich auf Druck Putins geweigert, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die russische Propaganda verzerrt/e darauf den Regimewechsel als vom Westen gesteuerten Umsturz.

Die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 scheiterten an der Annexion der Krim und der süd- und ostukrainischen Gebiete durch Russland, nicht am Westen. Der Schlüssel zum Frieden liegt in einem Regimewechsel in Russland und in der garantierten territorialen Integrität der Ukraine!