Erneut wird seitens der Mitte-Partei das Narrativ verbreitet, die SVP habe sich im Vorfeld nicht in die Diskussion zur Erhöhung der Lehrerlöhne eingebracht. Kantonsrat Stefan Langenauer als Fraktionspräsident der zweitgrössten Partei weiss offenbar nicht, wie eine Synopse zustande kommt. Wir Mitglieder der SVP in der BKK haben uns sehr wohl aktiv in der Kommissionssitzung beteiligt. Aufgrund des Kommissionsgeheimnisses können wir die Inhalte jedoch nicht im Detail öffentlich darlegen.
Klarzustellen ist: Minderheitsanträge in der Kommission führen dazu, dass eine Synopse erstellt wird, welche anschliessend im Rat beraten und entschieden wird. Oft ist in diesem Zusammenhang von einer breiten Kompromisslösung die Rede. Was dabei jedoch ausgeblendet wird: Der ausgehandelte Kompromiss kam ohne Einbezug der SVP zustande. Mit unserem Rückweisungsantrag im Kantonsrat haben wir die Hand ausgestreckt, um unsere Anliegen nochmals einzubringen und gemeinsam eine bessere Lösung gegen den Lehrpersonenmangel zu finden.
Besonders irritierend ist die Aussage von Kantonsrätin Claudia Rickenbacher, welche öffentlich Unwahrheiten über unsere Rolle in der Kommissionsarbeit verbreitet hat. Ein Blick von ihr ins Protokoll würde genügen, um festzustellen, dass die SVP sehr wohl aktiv mitgearbeitet hat. Ein positives Beispiel für eine gemeinsame Lösung war die Behandlung des Musikschulgesetzes: Dort gelang es unter Einbezug aller Beteiligten, eine Gesetzesrevision mit klarer Mehrheit von 82 zu 10 Stimmen durchzubringen – ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommen musste. Ganz anders bei der vorliegenden Teilrevision, wo uns immer wieder signalisiert wurde: «Ihr müsst jetzt zustimmen – basta.» Aus Überzeugung sage ich deshalb Nein zu dieser Scheinlösung am 28. September.
