Im März hat das Stimmvolk der Individualbesteuerung zugestimmt. Damit soll die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verschwinden. Doch die beschlossene Lösung hat einen Haken: Künftig wird das Einkommen beider Ehepartner getrennt besteuert. Verdienen beide ungefähr gleich viel, werden sie tendenziell entlastet. Verdient hingegen eine Person deutlich mehr als die andere, kann das Ehepaar sogar stärker belastet werden als heute.
Hier setzt die Fairness-Initiative an: Sie will Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin auf der Grundlage ihres gemeinsamen Einkommens besteuern. Ob beide gleich viel zum Haushaltseinkommen beitragen oder eine Person den grössten Teil verdient, soll für die Steuerbelastung keinen Unterschied machen. Das halte ich für gerecht.
Manche bezeichnen die Initiative als Zwängerei, weil das Stimmvolk im März bereits entschieden hat. Dabei geht vergessen, dass damals nur die Individualbesteuerung zur Abstimmung stand. Über die Lösung von Die Mitte konnte das Volk noch nicht befinden. Am 29. November hat es nun diese Möglichkeit. Ich werde Ja stimmen.
