Am 29. November stimmen wir über die Fairness-Initiative der Mitte ab. Für mich ist klar: Ich stimme Nein.
Der wichtigste Punkt: Die Individualbesteuerung wird durch eine Annahme der Fairness-Initiative nicht einfach ausgehebelt. Das Volk hat die Individualbesteuerung am 8. März 2026 mit 54,3 Prozent angenommen. Dieser Entscheid bleibt bestehen. Damit die Kantone davon wieder entbunden würden, müsste das Parlament das Gesetz erneut ändern. Gegen eine solche Änderung könnte wiederum das Referendum ergriffen werden. Die Folge wären jahrelange politische und rechtliche Unsicherheiten.
Wer die Individualbesteuerung verhindern will, erreicht dieses Ziel mit der Fairness-Initiative nicht. Zudem betrifft die Initiative nur die direkte Bundessteuer. Die Einkommenssteuern von Kantonen und Gemeinden sowie die Vermögenssteuer bleiben unberührt. Von einer umfassenden und fairen Lösung kann deshalb keine Rede sein.
Besonders stossend ist der zusätzliche Aufwand. Im Extremfall müssten Ehepaare künftig sogar drei Steuererklärungen ausfüllen: zwei für Kanton und Gemeinde und eine gemeinsame für die direkte Bundessteuer. Auch wer der Individualbesteuerung kritisch gegenübersteht, sollte diese unnötig komplizierte Vorlage ablehnen. Sie führt zu neuen Unsicherheiten, mehr Bürokratie und weiteren politischen Auseinandersetzungen. Darum: Nein zur Fairness-Initiative.
