Leserbrief

Es trifft unsere Büetzer!

Zur Abstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» vom 14. Juni

Die SVP wirbt mit ihrer Initiative für weniger Zuwanderung. Was dabei aber oft verschwiegen wird: Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU werden auch die flankierenden Massnahmen wegfallen. Durch diese können Firmen in der Schweiz heute nicht einfach billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland einsetzen, um Schweizer Löhne zu unterbieten. Ohne diese Schutzmassnahmen werden Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen für uns Schweizerinnen und Schweizer zum Alltag.

Besonders betroffen wären Menschen im Baugewerbe, im Handwerk, in der Reinigung oder im Gastgewerbe. Diese arbeiten hart und verdienen faire Löhne! Fallen die Kontrollen und Schutzregeln weg, steigt der Druck auf die einheimischen Arbeitnehmenden deutlich.

Auch für Schweizer Betriebe hätte dies Nachteile. Firmen, die faire Löhne zahlen (beziehungsweise Schweizerinnen und Schweizer einstellen), würden gegenüber Firmen mit günstigen Arbeitskräften aus dem Ausland benachteiligt. Das schadet unserem Gewerbe und am Ende der ganzen Bevölkerung.

Die SVP will gemäss ihrem Parteiprogramm diese flankierenden Massnahmen abschaffen. Wer nun denkt, dass diese mit der kontrollierten Einwanderung sowieso nicht mehr nötig sind, täuscht sich gewaltig. Denn lediglich die «ständige Wohnbevölkerung» darf 10 Millionen Menschen nicht übersteigen. Günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland (Saisonniers) wären also weiterhin willkommen.

Darum ist die 10-Millionen-Initiative keine Lösung und zu gefährlich, um «ein Zeichen» zu setzen. Sie gefährdet wichtige Schutzmassnahmen, die in der Schweiz über Jahre aufgebaut wurden. Wer faire Arbeitsbedingungen und sichere Löhne erhalten will, sollte diese Initiative dringend ablehnen.

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