Im Zweiten Weltkrieg musste der Bundesrat eine Warenumsatzsteuer einführen, um die Armee auf Vordermann zu bringen. Nach dem Krieg wurde sie nie mehr abgeschafft. 1995 wurde aus der Warenumsatzsteuer die Mehrwertsteuer, mit damals 6,5 Prozent. Heute zahlen wir 8,1 Prozent auf Waren und Dienstleistungen. Der Bundesrat plant eine Erhöhung auf bis zu 9,6 Prozent, um die 13. AHV-Rente und die Armee finanzieren zu können.
Die Mehrwertsteuer generiert pro Jahr 25 Milliarden Franken Einnahmen, dazu kommt die direkte Bundessteuer mit 28 Milliarden Franken. Sie wird längst nicht mehr für die Armee, sondern für allerlei andere Ausgaben «missbraucht». Die Mehrwertsteuer ist für die einkommensschwachen Bürger eine enorme Belastung. Sie ist eine «unsichtbare» Steuer, obwohl sie täglich bei jedem Kauf anfällt. Sie frisst bei den Senioren sofort einen grossen Teil der AHV wieder auf.
Die Lösung liegt im Bundesbudget selbst und beim Sparen. Seit dem Mauerfall wurde das Armeebudget geplündert, und man sprach von der Friedensdividende. Die «gesparten» VBS-Gelder der Armee landeten beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Entwicklungshilfe und bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Jetzt müssen diese Gelder wieder zurück zur Armee geholt werden. Bevor wir uns im Ausland Entwicklungshilfe leisten, müssen die 13. AHV und die Armee finanziert werden. Hier braucht es klare Prioritäten. Eine Mehrheit des Bundesparlaments will nicht sparen. Zum Glück kann der Bürger an der Urne eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnen. Die einkommensschwachen Bürger müssen geschützt werden. Die Lösung ist klar: Prioritäten setzen, «fehlgeleitete» Gelder vom EDA für die Armee und die AHV zurückholen.
