Die Bundesverfassung ist kein Excel-Tabellenblatt. Sie sollte Grundsätze festhalten und nicht beliebige Zielwerte. Sonst könnten wir ebenso gut festlegen, dass die Schweiz nie weniger als fünf Millionen Arbeitsplätze, mehr als zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner oder genau 300’000 Hunde haben darf. Die Zukunft lässt sich nicht per Verfassungsartikel planen.
Genau das will die 10-Millionen-Initiative. Sie macht eine bestimmte Bevölkerungszahl zum politischen Ziel und suggeriert, damit liessen sich die Herausforderungen unseres Landes lösen.
Ja, das Bevölkerungswachstum bringt Herausforderungen mit sich. Wohnraum ist knapp, die Infrastruktur steht unter Druck, und Umwelt sowie Landschaft verdienen Schutz. Doch diese Probleme löst man nicht, indem man eine Zahl in die Verfassung schreibt. Man löst sie mit Wohnungsbau, Raumplanung, Infrastrukturinvestitionen, konsequenter Migrationspolitik und einer klugen Energie- und Umweltpolitik.
Gerade die Migrationspolitik muss flexibel auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren können. Starre Bevölkerungsdeckel mögen einfach klingen, sind aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Deshalb verdient die 10-Millionen-Initiative ein klares Nein.
