Was der Schweizer Bundesrat als vorteilhaft für die Schweiz bewirbt, entpuppt sich als systematische Öffnung des Sozialsystems. Die neuen EU-Verträge schaffen ein Daueraufenthaltsrecht, das fundamental über bisherige Regelungen hinausgeht. Die Fakten sind eindeutig: Eine Studie des Bundes prognostiziert, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen EU-Verträge 690’000 EU-Ausländer das Daueraufenthaltsrecht erhalten würden. SVP-Nationalrat Pascal Schmid warnt: «Das Daueraufenthaltsrecht ist eine Art Schweizer Pass ohne Stimmrecht, eine lebenslange Garantie für staatliche Rundumversorgung.»
Zur Erinnerung: Vor Einführung der Personenfreizügigkeit versprach der Bundesrat maximal 8000 EU-Zuwanderer netto pro Jahr – tatsächlich kamen jährlich über 60’000 netto. Das neue System ist perfide konstruiert: Als «erwerbstätig» gilt man nach EU-Recht bereits mit einer 30-Prozent-Teilzeitarbeit mit Sozialhilfe. Arbeitslosigkeit wird angerechnet, selbst vollständige Sozialhilfeabhängigkeit bis sechs Monate zählt als Qualifikation für ein Daueraufenthaltsrecht.
Der Familiennachzug wird ausgeweitet: Ehepaare, Kinder, Gross- und Schwiegereltern, Onkel, Tanten und Cousins. Besonders brisant: Ein einziger EU-Bürger genügt für den Familiennachzug. Sechzig Millionen neue EU‑Bürger aus der Ukraine, Albanien et cetera sind bereit zu kommen.
All unsere Volksvertreter, ausser der SVP, können aus dem Vertrag nur Gutes entnehmen oder schweigen es aus. Die nächsten Wahlen werden kommen, merken wir uns dies. Darum ein Nein zu den EU-Verträgen.
