Vor vier Jahren hat das Stimmvolk mit 65 Prozent die E-ID abgelehnt – wahrscheinlich wegen der Privatanbieter. Nun kommt der Bund und sagt, wir machen es selbst. Dabei hat er gar keine eigenen Mittel und wird zumindest teilweise erneut auf private IT-Firmen zurückgreifen.
Denken Sie an die letzten Jahre zurück, wobei die Finanzkontrolle im letzten Juli in 80 Berichten die Unfähigkeit des Bundes im Bereich IT/Software selbst kritisiert hat. Ein paar der gescheiterten oder längst überfälligen Beispiele: Insieme, Patientendossier, Organspendendatenbank, Steuersoftware, FIS Heer oder auch elektronische Abstimmungen oder Wahlen. Die Liste könnte noch lange geführt werden. Die Kosten wurden x-fach überschritten und liefen ins Bodenlose.
Weiter wird der Bund immer wieder von Hackern angegriffen. Gestohlene Daten des Bundes bei der Firma X-Plain, der Armasuisse, der Ruag sowie Daten über Auslandschweizer in der letzten Zeit. Und dies sind nur einige bekannte Fälle – was wurde wohl noch verborgen?
Genau dieser Bund soll nun eine sichere E-ID mit genügendem Schutz unserer sehr persönlichen Daten gewährleisten und so ein sensitives Projekt selbst auf die Beine stellen? Weiter soll es freiwillig bleiben. Werte Stimmberechtigte – das glauben Sie doch selbst nicht. In diesem Bereich vertraue ich dem Bund nicht und sage klar Nein zur E-ID-Vorlage.
