Wie wir alle in der Schule gelernt haben, basiert unsere Demokratie auf drei Gewalten: Exekutive, Legislative und Judikative. Dabei wird auch oft die sogenannte vierte Gewalt erwähnt, die Medien. Sie dient als zusätzliche Kontrolle, um uns die gefällten Entscheidungen zu kommunizieren. Eine sehr wichtige Aufgabe also.
Allerdings können so auch Themen bewusst hervorgehoben oder verschwiegen werden. Viktor Orbán, der in Ungarn die Medien grösstenteils kontrolliert, hat das bereits erkannt. Auch Jeff Bezos, Besitzer der «Washington Post», hat schon seine Macht spielen lassen, indem die Zeitung zum ersten Mal nach 35 Jahren keine Wahlempfehlung bekannt gab. Sie deckte sich offenbar nicht mit seinen Wahlabsichten. Das zeigt, dass Medien, die nicht von einer Person kontrolliert werden, enorm wichtig sind.
Bei der SRG ist das Volk der Geldgeber, eine einzelne Person kann ihr nicht den Mund verbieten, somit ist sie unabhängig. Versucht wurde es allerdings schon mal, mit der No-Billag-Initiative im Jahre 2018. Und dasselbe geschieht jetzt wieder. Die gleichen Kreise wollen mit der neuen Initiative erneut die SRG als Ganzes abschaffen, diesmal allerdings Stück für Stück. Damit fahren sie einen heimlichen, aber immer noch deutlichen und gefährlichen Angriff auf unsere Demokratie.
Bundesrat Pfister hat erkannt, dass Desinformation eine grosse Gefahr für unser Land ist, und hat uns davor gewarnt. Wir dürfen nicht zulassen, dass nur wenige Personen unsere gesamten Informationen steuern können und Dinge verschweigen oder sogar erfinden, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Wir brauchen unabhängige Medien, denn wir brauchen ungefilterte Informationen. Und um unsere Demokratie und unser Land zu schützen, brauchen wir deshalb auch ein klares Nein zur SRG-Initiative.
