«Dafür setzen wir uns ein – Nein zum Asylzentrum in Goldau» und direkt darunter die drei SVP-Regierungsräte. Der Wahlflyer der SVP hat für Schlagzeilen gesorgt, hat sich doch der Regierungsrat für und nicht gegen das Asylzentrum ausgesprochen. Die Aussage sei auf die Kantonsratskandidaten bezogen gewesen, so die Rechtfertigung.
Komischer Zufall. Auch die SVP-Gemeindevizepräsidentin aus Arth setzt sich online gegen das Zentrum ein. Und auch hier hat der Gemeinderat das Vorhaben unterstützt. Ihre Verteidigung? Sie sei auch Kantonsrätin und könne sagen, was sie wolle. Praktisch. Es scheint mir, als würden unsere Exekutivpolitiker der SVP die geltenden Prinzipien (hier das Kollegialitätsprinzip) nicht so ernst nehmen.
Genau dies wäre jedoch als Mitglied einer Regierung – ob auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene – gefordert! Überraschend ist das jedoch nicht. Auch Bundesrat Ueli Maurer hat das Kollegialitätsprinzip mehrmals überstrapaziert, die eigene Corona-Strategie hintergangen oder öffentlich mit deren Gegnern sympathisiert. Übrigens auch spannend: Seit jeher und auch zurzeit hetzt die SVP gegen Ausländer und stilisiert die Zuwanderung zum grössten Problem herauf (und nein, ich möchte die Probleme nicht verharmlosen).
Verantwortung übernehmen möchte sie hingegen nicht. Das zuständige Justiz- und Polizeidepartement hatte die SVP letztmals 2007 inne. Seither macht man einen Bogen darum und torpediert lieber die zuständigen Bundesräte, wie zuletzt Baume-Schneider und nun Jans, mit scharfen Worten. Es ist halt einfacher, sich lauthals zu beschweren und polemische Volksinitiativen zu lancieren, als effektive Lösungen zu präsentieren. Nein, die SVP hat sich in der Exekutive keine guten Zeugnisse verdient. Ich empfehle, dies bei den Regierungsratswahlen zu berücksichtigen.
