Die AHV ist das wichtigste und gerechteste Sozialwerk unseres Landes. Neun von zehn Personen erhalten mehr aus der AHV, als sie einzahlen. Damit dies so bleibt, braucht die AHV nach der vom Volk klar beschlossenen 13. AHV-Rente eine Zusatzfinanzierung. Das Parlament beschloss lediglich eine Teilfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent. Damit wird die Zusatzrente immerhin rasch zur Hälfte finanziert.
Mit der Mehrwertsteuer tragen alle zur Finanzierung bei, auch die Pensionierten selbst. Wer mehr verdient, gibt in der Regel mehr aus und bezahlt dadurch mehr Mehrwertsteuer. Die Vorlage ist zudem sozial ausgestaltet: Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert. Mieten und Krankenkassenprämien sind weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit. Damit geht die Rechnung auf: Für monatlich 10 bis 15 Franken mehr Mehrwertsteuer erhält man im Alter rund 200 Franken mehr Rente pro Monat.
Die SP wollte zusätzlich die Lohnabgaben erhöhen. Dadurch wäre die AHV dauerhaft finanziert worden. Dafür fand sich in Bundesbern leider keine Mehrheit. Somit empfehlen wir diesen gut schweizerischen Kompromiss mit Überzeugung zur Annahme. Ein Nein, wie es die rechtskonservative Seite propagiert, löst keine Probleme, sondern führt die AHV mittelfristig in die roten Zahlen. Die Absicht dahinter ist klar: Erst dann wird die Bevölkerung bereit sein, über ein höheres Rentenalter zu sprechen. Dies kommt einem politischen Druckmittel gleich.
