Ich bin von der FDP Schweiz zutiefst enttäuscht. Der Entscheid der FDP-Schweiz-Delegierten für die Bilateralen III und gegen das Ständemehr haben mich als ehemaliger Kantonalsekretär und Alt-Kantonsrat der FDP zutiefst getroffen.
Das Ja zu den Bilateralen hat mich nicht überrascht, da die FDP seit Jahrzehnten dem Neoliberalismus frönt und nur den Konzernen dient, das Gewerbe und der Bürger sind für die Neoliberalen völlig irrelevant. Die liberale, soziale Marktwirtschaft ist vergessen gegangen. Jeder Mensch weiss, dass die Bilateralen III tief in die Verfassung der Schweiz eingreifen. Wer das negiert, hat vom Verfassungsrecht weniger als null Ahnung. Das Ständemehr ist zwingend, und der Entscheid der FDP verrät unsere Schweiz, um den Konzernen zu dienen. Dass die FDP zusammen mit anderen Parteien die Verfassung verachtet, hat sich bereits bei den unsäglichen Corona-Massnahmen gezeigt. Das Notrecht war unbegründet und verfassungswidrig. Dass nun Spitzenleute der FDP wie Matthias Michel oder Bundesrat Ignazio Cassis das Ständemehr bekämpfen, ist peinlich.
Vor ein paar Jahren habe ich in einer ähnlichen Situation die Partei verlassen und somit meine politische Heimat verloren. Diesen Fehler mache ich nicht mehr. Ich bleibe Mitglied, in der Hoffnung, dass ich es noch erlebe, dass die FDP Schweiz von Persönlichkeiten geführt wird, welche von gesellschaftlichem Liberalismus eine Ahnung haben, die Verfassung ehren und die Schweiz lieben, statt sich der EU zu unterwerfen. Freisinnig zu sein ist meine Grundüberzeugung, die ich noch nie verraten habe.
