Ich dachte, mich trifft der (Strom-)Schlag, als ich die Erläuterungen zur Teilrevision der Motorfahrzeugabgaben gelesen habe. Da sollen für übermotorisierte Luxus-Karossen die Mfz-Steuern massiv gesenkt werden.
Es ist offenbar nicht genug, dass die Steuer vor drei Jahren bereits um 25 Prozent reduziert wurde, nun soll eine kleine Schicht Privater unnötigerweise nochmals günstiger fahren. Da E-Fahrzeuge keine fossilen Treibstoffe brauchen, bezahlen sie auch keine Mineralölsteuer. Das ist eigentlich schon «Entlastung» genug. Ein kleines bisschen sollten auch E-Auto-Besitzer zur Strassenfinanzierung beitragen. Jedem E-Porsche-Fahrer steht es zudem frei, auf einen Elektro-Smart umzusteigen, wenn ihm die Mfz- Steuer zu hoch ist.
Im ersten Abschnitt zu den finanziellen Auswirkungen wird argumentiert, dass der Steuerausfall verkraftbar sei. Der fällt allerdings jährlich an, und mit zunehmender Anzahl E-Fahrzeuge wird er grösser. Und eine Reduzierung für alle möchte man dann aber doch nicht, wie im folgenden Abschnitt zu lesen ist, weil etliche Grossprojekte die Strassenkasse auf Jahrzehnte erheblich belasten werden. Bezahlen sollen es einfach die anderen.
Was für eine krude, partikuläre Interessen begünstigende Politik! Einen solchen Antrag einzureichen, ist ja eigentlich schon dreist. Ihn dann auch noch zur Abstimmung zu bringen, weckt bei mir erhebliche Zweifel, ob da mehrheitlich die richtigen Personen im Kantons- und Regierungsrat sitzen. Einer solchen luxusbegünstigenden Politik kann man nur eine Abfuhr erteilen.
