Was sich der Bund mit der geplanten Individualbesteuerung leistet, ist schlicht nicht akzeptabel. Alle 26 Kantone haben die sogenannte Heiratsstrafe längst abgeschafft. Dieses Problem ist auf kantonaler Ebene gelöst: sauber, praktikabel und ohne ideologische Experimente. Nur der Bund in Bundesbern ist bis heute nicht in der Lage, eine funktionierende Lösung umzusetzen. Statt gezielt die Heiratsstrafe im Bundessteuerrecht zu korrigieren, soll gleich das gesamte Steuersystem umgebaut werden – mit gravierenden Folgen für alle Kantone. Über 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen würden produziert. 1,7 Millionen. Diese müssen erstellt, eingereicht, geprüft und veranlagt werden. Das bedeutet einen enormen administrativen Mehraufwand, explodierende Kosten und einen massiven Ausbau der Bürokratie.
Es ist naiv, zu glauben, dies geschehe ohne Folgen. In den Kantonen wie auch beim Bund werden Tausende zusätzliche Stellen notwendig sein. Mehr Beamte, mehr Papier, mehr IT-Systeme, mehr Komplexität – bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist ein Affront gegenüber den Kantonen, funktionierende Systeme zu destabilisieren, nur weil Bundesbern seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Der Föderalismus wird hier nicht respektiert, sondern untergraben beziehungsweise mit Aufgaben überschüttet.
Eine derart tiefgreifende Systemänderung ist unverhältnismässig und verantwortungslos. Die Individualbesteuerung bringt neue Probleme, hohe Kosten und unnötige Bürokratie. Genau das Gegenteil dessen, was wir in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten brauchen. Ich lehne diese Vorlage klar und entschieden ab. Der Bund soll endlich seine Hausaufgaben machen.
