Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden, schreibt Urs Rhyner. Lösungen bietet weder er noch die FDP an. Als Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative schwadroniert er von einer falschen Antwort. Das erinnert fatal an die «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative (2010). Was ist daraus geworden? Die FDP und ihre linke Allianz haben eine Härtefallklausel ins Gesetz geschmuggelt, die von den Gerichten seither dauernd missbraucht wird. Statt kriminelle Ausländer konsequent des Landes zu verweisen, versteckt sich die Justiz hinter dieser Klausel.
Er verdrängt auch die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (2014). Als Feigenblatt beschloss die von der FDP geführte Parlamentsmehrheit nur eine wirkungslose «Stellenmeldepflicht» – ein klarer Verfassungsbruch und Verrat am Volkswillen.
Das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin enthält keine Guillotine-Klausel. Stattdessen regelt es dynamisch die Rechtsentwicklung. Das permanente Drohen mit der Guillotine-Klausel der Bilateralen I ist die alte Leier der EU-Beitrittswilligen. Trotz oder vielleicht wegen dieses Abkommens ist das Asylchaos längst Realität. Die Kriminalität von Asylmigranten und Illegalen ist geradezu explodiert. Auf ihr Konto geht bereits ein Viertel aller Straftaten. Genau deshalb ist die Nachhaltigkeitsinitiative die richtige Antwort. Bei Ablehnung droht bis 2050 eine 11-Millionen-Schweiz mit katastrophalen Auswirkungen für unsere Sicherheit, Infrastruktur und Natur.
