Können Sie sich an vergangene Bezirksrats- oder Gemeinderatswahlen erinnern? An die überparteilichen Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten von links bis rechts? An die Wahlen der Rechnungsprüfungskommissionen, der Richter oder der Vermittler mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Parteien?
Dieses bewährte System soll mit der Änderung des Wahlgesetzes abgeschafft werden. Weshalb soll es bei Majorzwahlen verboten werden, die Wahlempfehlungen von Parteien, Komitees oder Bürgerbewegungen in Form von Wahlzetteln abzugeben? Das bestehende Wahlgesetz ist mindestens genauso fair, transparent und demokratisch wie die vorgeschlagene Änderung.
Es ist ein bewährtes und bekanntes System, welches in der Vergangenheit sehr gut funktioniert hat. Volksrechte sollen nicht weiter eingeschränkt werden, deshalb stimme ich am 12. März klar Nein zur Änderung des Wahlgesetztes!
