Am 18. Juni stimmen wir über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab – und hier ist das Wort «Umsetzung» entscheidend. Denn es geht nicht darum, ob wir eine 15-Prozent-Besteuerung für internationale Konzerne wollen oder nicht, sondern lediglich, wie wir die zusätzlichen Steuereinnahmen verwenden möchten.
Denn die Schweiz sowie über 100 andere Länder haben sich bereits für diese 15 Prozent verpflichtet. Und bezüglich dieser Umsetzung hat das Schweizer Parlament es wieder einmal geschafft, ein Schlupfloch zu generieren und die Grundidee der Mindeststeuer auszuhebeln. Der Bund rechnet mit bis zu 2,5 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen mittels dieser neuen Ergänzungssteuer, die mit der aktuellen Vorlage aber wieder zu 75 Prozent an die Tiefsteuerkantone zurückfliessen sollen und dort für die Standortförderung eingesetzt werden müssen.
Das heisst: Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung geht wieder einmal leer aus, da diese Ergänzungssteuer nur wenigen Kantonen, speziell Zug und Basel, zugutekommt und dort sehr wahrscheinlich indirekt via zusätzlich ermöglichte Steuerabzüge wieder zurück an die Konzerne geleitet werden.
Mit einem Nein zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer geben wir einen klaren Auftrag zurück ans Parlament, eine sozial verträglichere Umsetzung auszuarbeiten. AHV-Sanierung, Prämienverbilligungen, bezahlbare Wohnungen, es gäbe viele Baustellen, bei welchen die 2,5 Milliarden Franken besser investiert wären.
Anton Büchel, Grüne Schwyz, Schwyz
