Zur Modernisierung des Polizeigesetzes: Ein Schritt Richtung präventive Sicherheit und effizientere Polizeiarbeit

Der Kanton Nidwalden hat eine umfassende Überarbeitung seines Polizeigesetzes vorgenommen. Zu den zentralen Neuerungen gehören die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zur frühzeitigen Gefahrenerkennung, die Verbesserung des Datenaustauschs innerhalb der Polizeiarbeit sowie die Implementierung einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Ziel ist, kriminelle Handlungen effektiver zu bekämpfen und idealerweise zu verhindern.

Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden unterstützt insbesondere die Errichtung einer Fachstelle für kantonales Bedrohungsmanagement (KBM), wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die Fachstelle werde als essenziell für die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung erachtet. Darüber hinaus fordert die GLP, dass Meldungen an die Fachstelle KBM auch über andere Kanäle möglich sein sollten. Dies zum Schutz jener Personen, die aus verschiedenen Gründen kein Vertrauen in die Polizei haben. Zudem befürwortet die GLP laut Mitteilung eine Personalaufstockung um 200 Stellenprozente, um die neuen Massnahmen effektiv umsetzen zu können.

Die Partei sieht die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung (AFV) als sensible, aber grundsätzlich zweckmässige Massnahme zur Kriminalitätsbekämpfung. Deren Erfolg liege vor allem in der Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen. Die GLP Nidwalden regt die Schaffung eines Kontrollgremiums an – zum Beispiel eine allenfalls kantonsübergreifende Kommission aus Ethik-, Datenschutzbeauftragten, Polizei und Politik –, um die Nutzung der neuen Technologien zu begleiten.

«Die Teilrevision unseres Polizeigesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt in unserer Bemühung dar, die Sicherheit und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei zu stärken», wird Landrätin Annette Blättler zitiert. «Insbesondere das kantonale Bedrohungsmanagement wird uns ermöglichen, proaktiv und präventiv gegen potenzielle Bedrohungen vorzugehen und so die Sicherheit in unserem Kanton weiter zu erhöhen.»

Die GLP hebt zudem die Bedeutung einer niederschwelligen, kostengünstigen und evidenzbasierten Online-Meldestelle für Belästigungen hervor, die im Rahmen der KBM-Implementierung geprüft werden sollte.

Mit diesen Änderungen positioniert sich Nidwalden an der Spitze der kantonalen Bestrebungen, die Sicherheit seiner Einwohner durch moderne, effiziente und präventive Massnahmen zu gewährleisten. (zvg)