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Kanton Zug
Schluss mit der Zurückhaltung: Zuger Regierung will «Maulkorb» vor Abstimmungen ablegen
Bislang schloss sich der Regierungsrat in Abstimmungsempfehlungen in der Regel dem Kantonsrat an. Künftig will er sich mehr eigene Haltung erlauben.
Darf der Regierungsrat in Abstimmungsunterlagen eigene Empfehlungen abgeben? Er selbst will dies in Zukunft vermehrt tun können.
Der Regierungsrat wird gemeinhin als mächtigste politische Behörde im Kanton Zug wahrgenommen. Unmittelbar vor Abstimmungen ist sein Spielraum bis anhin aber begrenzt, man könnte gar von einer Art Maulkorb sprechen: Gemäss seinen eigenen Richtlinien darf der Regierungsrat in ...