«Zuger Ansichten»: Tragt Sorge zur Einheit und spaltet nicht die Gesellschaft!

Das Thema Corona emotionalisiert und belastet viele so sehr, dass sie nicht mehr miteinander darüber reden können. Die Gesellschaft spaltet sich unter dem zunehmenden Druck. Einige sind gesundheitlich betroffen, andere durch die Massnahmen des Bundes. Die einen haben Angst vor dem Virus, die anderen vor dem Staat oder der Impfung.

Bei vielen verbissen geführten Diskussionen geht es schon lange nicht mehr um Fakten, sondern es wird moralisiert. Mit der staatlichen Zertifikatspflicht treibt der Bundesrat den Keil noch tiefer in die Bevölkerung. Nach der Begrüssung folgt mittlerweile die Frage: «Bist du geimpft?» Bis vor einem Jahr hat sich niemand für den Impfstatus interessiert. Zusätzlich folgt jetzt noch die Frage: «Hast du ein Zertifikat?» Menschen ohne Zertifikat werden schrittweise von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie werden in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Frage, ob der Staat geimpften Menschen mehr Freiheit zugestehen soll als den ungeimpften Menschen, wird in der Politik und in den Medien breit diskutiert.

Diese Diskussion ist von Grund auf falsch, denn in einem Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, werden dem Bürger keine Freiheiten zugestanden, er hat sie von Natur aus. Der Staat kann Freiheit nicht schenken, er kann Freiheit immer nur einschränken. Manchmal muss er die Freiheit einzelner Bürger einschränken, zum Beispiel, um die Gesellschaft vor Straftätern zu schützen. Der Bund begründet die staatliche Zertifikatspflicht ebenfalls mit dem Schutz. Aber trifft diese Begründung überhaupt auf die aktuelle Situation zu? Nein. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Gemäss Olivier Kessler, Direktor des liberalen Instituts Zürich, verstehen liberale Menschen unter Freiheit die Minimierung menschlichen Zwangs. Jeder soll seine Entscheidungen nach eigenem Gutdünken unter Wahrung der Selbstverantwortung treffen dürfen.

Wer fordert, dass die Grundrechte einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Impfentscheids nicht mehr gelten sollen, beruft sich nicht auf ein liberales Freiheitsverständnis. Der Bundesrat sagt, es gehe um die Sicherheit, weil durch die Ungeimpften das Gesundheitswesen überlastet werde und auch zu wenig Intensivbetten verfügbar seien. Er hat aber zu verantworten, dass während der letzten eineinhalb Jahre, mitten in der Pandemie, die Intensivbetten von 1500 auf etwas über 800 abgebaut wurden. Dies trotz des Wissens, dass während dieser Pandemie mehr Intensivbetten benötigt werden. Die Knappheit der Intensivbetten wird mit Personalmangel begründet. Dieses Argument greift zu kurz, denn dieses Problem kann und muss gelöst werden, es darf aber nicht weiter als Rechtfertigung für die massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte und persönliche Freiheit missbraucht werden.

Auch wenn wir in einer Krise stecken, müssen wir an unseren Grundrechten festhalten, denn sonst besteht bei künftigen Herausforderungen immer die Gefahr, dass die Politik zu solch radikalen Massnahmen greifen wird. Von grüner Seite wurde beispielsweise bereits gefordert, einen teilweisen «Klima-Lockdown» zu prüfen. Sehen sie, woher der Wind weht?

Deshalb Achtung! Wir müssen uns trotz Krise für unsere Grundrechte und unsere Freiheit einsetzen und uns gegen die Spaltung der Gesellschaft wehren.

Hinweis: In der Kolumne «Zuger Ansichten» äussern sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu einem frei gewählten Thema. Ihre Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.