Zuger Alternative – die Grünen fordert eine kantonale Elternzeit von 18 Wochen

18 Wochen soll eine Elternzeit im Kanton Zug dauern. Und jeder Elternteil soll diese Elternzeit erhalten. Das verlangen sechs ALG-Kantonsrätinnen und -räte in einer Motion. Sie fordern die Regierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Begründet wird das Anliegen damit, dass die Schweiz in Sachen Elternzeit anderen europäischen Ländern hinterherhinke.

Die Alternative – die Grünen (ALG) lehnt sich mit ihrem Begehren an die SP des Kantons Zürich an, geht aber einen anderen Weg. Während die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Kanton Zug ihr Ziel über eine Motion erreichen wollen, hat die SP im Nachbarkanton eine Elternzeit-Initiative lanciert. Auch auf eidgenössischer Ebene sowie in weiteren Kantonen sind politische Bestrebung zur Einführung einer Elternzeit im Gange.

«Mit je 18 Wochen bezahlter Elternzeit für Mütter und Väter erhalten alle einen optimalen Start ins gemeinsame Familienleben», schreiben die Motionierenden. Das Modell leiste einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die Beteiligung der Väter in der Kinderbetreuung wirke sich laut Studien positiv «auf die kognitive und emotionale Entwicklung von Kindern aus». Gemäss Erwerbsersatzgesetz haben erwerbstätige Mütter für die ersten 14 Wochen nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung, Väter einen Anspruch von zwei Wochen. Auch können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsehen und zur Finanzierung Beiträge erheben.

Skepsis bei zwei bürgerlichen Fraktionschefs

Die Mitte-Fraktion hat sich zu diesem Thema noch nicht beraten, sagt Fraktionschef Fabio Iten (Unterägeri). Er äussert seine persönliche Meinung dazu. Auf nationaler Ebene habe sich die Junge Mitte bereits seit 2019 für eine 18-wöchige Elternzeit ausgesprochen. «Deshalb stehe ich persönlich, als nach wie vor Mitglied der Jungen Mitte Zug, dem Anliegen durchaus offen und positiv gegenüber.» Eine Elternzeit müsse aber auf nationaler Ebene geregelt werden. «Einen Alleingang des Kantons Zug sehe ich nicht und würde ich nicht unterstützen. Eine kantonale Elternzeit führt eher zu Chaos und Ungleichbehandlung entgegen dem, was in der Motion geschrieben ist.»

Auch FDP-Fraktionschef Michael Arnold (Baar) könne nur für sich selber sprechen. «Über die Option einer Elternzeit wurde bereits während der eidgenössischen Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub diskutiert. Jedoch vernünftigerweise unter der Annahme einer Elternzeit von insgesamt 16 Wochen und nicht wie im Vorstoss gefordert von je 18 Wochen für beide Elternteile.» Die Absenz beider Elternteile in diesem Umfang würde die Wirtschaft in grosse Nöte und unnötige Engpässe bringen. Weiter stelle er «höchste Fragezeichen betreffend die Umsetzbarkeit dieses Vorstosses auf kantonaler Stufe in den Raum». «Mit Beruhigung stelle ich aber fest, dass anscheinend nun auch die Motionäre der ALG den Standortwettbewerb fördern wollen, den sie bei Steuerdebatten stets dogmatisch in Frage stellen.» Dies aber über den Erwerbsersatz erreichen zu wollen sei, wohl der falsche Weg und zudem der Kanton der falsche Adressat. «Summa summarum kann festgehalten werden, dass solche Vorstösse bereits die ersten Boten des kommenden Wahlherbstes sind und daher mehr ideologischen statt sachpolitischen Inhalt aufweisen, leider», so Arnold.

SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner (Zug) erklärt: «Die SVP Fraktion hat intern diese Thematik natürlich noch nicht besprochen und daher kann ich die Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen auch nicht kommunizieren.
Ich meine aber, dass die wirtschaftsfreundliche SVP Fraktion einen solchen Vorstoss sicherlich niemals unterstützen würde.» Der Kanton Zug solle eine solche Lösung flächendeckend nicht selber umsetzen. «Was ist mit Elternteilen die ausserkantonalem Ort in Zürich/Luzern etc. arbeiten und pendeln? Aus meiner Sicht ist es ein typisch wahlpolitischer linker
Vorstoss, den man nicht einmal zur Beantwortung überweisen sollte.»

SP-Fraktionschef Alois Gössi (Baar) findet das Anliegen sympathisch. Die Fraktion werde dieses wahrscheinlich unterstützen. «Das Problem sehe ich vor allem darin wegen des möglichen Zuger Alleingangs anstelle einer nationalen Lösung. Und wir bezweifeln jetzt schon, ob sich die Mehrheit des Kantonsrates einer solchen Lösung anschliessen könnte.»