Sicherheitsbedenken der Polizei: Mahnwache abgesagt

(haz) Heute, Freitag, 18. Oktober, um 18 Uhr hätte auf dem Landsgemeindeplatz in der Stadt Zug eine «Mahnwache für ein Ende der Gewalt in Nordsyrien» stattfinden sollen. Organisiert worden wäre diese gemeinsam durch die SP Kanton Zug und die Juso Zug. Die am Mittwoch nach dem Mittag per Mail zugestellte Einladung wurde gleichentags dann kurz nach 17 Uhr widerrufen. «Die Polizei», heisst es im Mail der SP zur Absage, «kam heute Nachmittag zu einer neuen Lagebeurteilung, sodass der Anlass nicht wie geplant durchgeführt werden kann.»

Die Stadt Zug hatte den Organisatoren am Mittwochmorgen per Mail die Zusicherung der Anlassbewilligung mit den Wünschen für viel Erfolg angekündigt. Die Bewilligung sollte am Donnerstagmorgen per Post bei den Organisatoren eintreffen. Daraus wird nun nichts.

Sicherheit des Anlasses nicht garantiert

«Die Zuger Polizei hat der Stadt Zug empfohlen, den Anlass nicht zu bewilligen», erklärt Frank Kleiner, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden. «Der Anlass hätte im öffentlichen Raum stattgefunden. In diesem ist die Polizei für die Sicherheit zuständig.» Lagebeurteilungen durch die Spezialisten der Zuger Polizei fänden laufen statt. «Die Spezialisten der Zuger Polizei wägen ab, wie ein allfälliges Konfliktpotenzial einzuschätzen ist. Man ist zum Schluss gekommen, dass es aufgrund der aktuellen politischen Lage ein gewisses Konfliktpotenzial gibt», führt Kleiner aus. Kenntnis vom geplanten Anlass hätte die Zuger Polizei am Dienstag Mittag gehabt. Die Mahnwache hätte heute, Freitagabend, stattfinden sollen. «Aufgrund der Lagebeurteilung ist die Zuger Polizei zum Schluss gekommen, dass die Frist, bis der Anlass stattfindet, zu kurz ist, um die Sicherheit zu garantieren», sagt Frank Kleiner.

Stadtrat ist für die Bewilligung zuständig

Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien erfolgte am Mittwoch, 9. Oktober, nach dem Abzug amerikanischer Truppen. Berichte über Kampfhandlungen mit Opfern folgten in den Tagen danach. «Bewilligungsbehörde ist der Stadtrat», erklärt Kleiner. «Da die Zuger Polizei für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich ist, erfolgt die Erteilung einer Bewilligung, insbesondere bei Anlässen mit Konfliktpotenzial, in enger Absprache mit der Bewilligungsbehörde». Es gehe Polizei und Stadtrat immer um die Sache. Kleiner: «Wir haben nichts gegen den Anlass. Ausschliesslich sicherheitsrelevante Überlegungen haben zum Entscheid geführt.»

Der Entscheid der Zuger Polizei könnte wohl teilweise auch darauf zurückzuführen sein, dass der Bundesrat am Mittwoch die Militäroffensive der Türkei verurteilte und als völkerrechtswidrig bezeichnete. Der Konflikt sei auf diplomatischem Wege zu lösen.

Allerdings ist der Bundesrat gegen einen Schweizer Alleingang, was allfällige Sanktionen gegen die Türkei betrifft. Diese müssten international angegangen werden. Zudem hat das Parlament erst kürzlich einem modernisierten Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt und die Referendumsfrist dazu ist letzte Woche ungenutzt verstrichen. Nun fordern Grüne und SP, das Abkommen müsse wegen der türkischen Offensive sistiert werden. Der Bundesrat hat sich zu dieser Forderung noch nicht geäussert.