Peter Hegglins Berner Woche: Abwechslungsreiche Tage

Um Differenzen zwischen den beiden Kammern zu bereinigen, fanden am Montagmittag während der Gruppensitzungen schon überschneidende Kommissionssitzungen statt. Im Plenum berieten und beschlossen wir anschliessend die Volksinitiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung. Die Volksinitiative lehnten wir ab, nahmen aber Anliegen ins Bundesgesetz über Tabakprodukte auf.

Auch die Volksinitiative zur Organspende lehnten wir ab und beschlossenen die erweiterte Widerspruchslösung. Damit soll die Organ-Spende-Bereitschaft erhöht werden. Aber auch mit der neuen Regelung werden keine Organe entnommen, wenn anzunehmen ist, dass die verstorbene Person die Organspende ablehnte, dies aber zeitlebens nicht festhielt. Am Abend am Stammtisch der Kantone informierten uns Regierungsräte über ihre Anliegen in Bezug auf die AHV-Reform. Die Kantone unterstützen grundsätzlich die Beschlüsse des Ständerats, das Rentenalter und die AHV-Renten-Bezugsbedingungen von Frau und Mann anzugleichen und als Übergangsmassnahme neun Frauen-Jahrgänge mit einem abgestuften maximalen Rentenzuschlag von 240 Franken ausserhalb der Rentenberechnung und ohne Plafonierung zu entschädigen.

Mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung stand am Dienstag ein mehrfach diskutiertes Anliegen zur Beratung an. Damit soll einerseits der Eigenmietwert nicht mehr steuerpflichtig sein, andererseits sollen auch die Abzüge für die Schuldzinsen und den Liegenschaftsunterhalt nicht mehr abziehbar sein. Die Vorlage schaffte knapp die Gesamtabstimmung und geht jetzt zur weiteren Beratung an den Nationalrat. Am späteren Dienstagnachmittag/-abend hatte ich einen Anlass des Verbandes der kleinen und mittleren Krankenkassen zu leiten. Für diesen Anlass reiste ich nach Luzern.

Interessierte Parlamentarier informierte ich früh am Mittwochmorgen in der Funktion als Präsident der Branchenorganisation Milch über deren Aufgaben. Zur Sprache kam die allgemeine Lage auf dem Milch- und Buttermarkt, die Funktionsweise der Segmentierung und des Veredelungsverkehrs, aber auch der Trend zu mehr nachhaltiger Milch. Rechtliche Fragen zum Einsatz von DNA-Profilen, zum Schweizer Stiftungsrecht und Einbürgerungsfragen beschäftigten uns anschliessend im Rat.

Mit dem Einkaufstourismus werden über 10 Milliarden Franken oder 10 Prozent der Detailhandelsumsätze im Ausland ausgegeben. Die Produkte werden zum grössten Teil mehrwertsteuerfrei in die Schweiz eingeführt. Der Ständerat unterstütze drei Vorstösse aus den Grenzkantonen, die diese steuerliche Ungleichbehandlung abschaffen möchten.

Am Nachmittag lud uns Präsident Alex Kuprecht zum traditionellen ständerätlichen Ausflug. Die Reise führte uns nach Avenches zum eidgenössischen Gestüt. An mehreren Standorten wurden wir über die Tätigkeiten und Forschungsaktivitäten informiert. Dabei stand die Freiberger Pferderasse im Zentrum. Die Verantwortlichen präsentierten uns eine hervorragende Institution.

Anschliessend besuchten wir den Flughafen Payerne und besichtigten Armeeflugzeuge und -helikopter. Ein Nachtessen am Bielersee im Restaurant Jean-Jacques Rousseau rundete den Tag ab.

Die Armeebotschaft und Finanzhilfen für Sportanlagen von nationaler Bedeutung Nasak beschlossen wir am Donnerstag. Eine Motion zum Schutz der Herkunftsangabe Schweiz und einem Stopp chinesischer Piraterieware fand zum Abschluss der zweiten Sessionswoche eine Mehrheit im Rat.

Im Anschluss hatte ich noch eine Aussprache zur Umsetzung von Ausbildungsvoraussetzungen zur Unfallverhütung.

Hinweis: In der Rubrik «Meine Berner Wo-che» geben eidgenössische Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die «Zuger Zeitung» führen.