Kommission pfeift Regierungsrat bei «Zug+» zurück

Kilian Küttel

Andreas Hausheer ist ein Freund klarer Worte. Das beweist der Steinhauser CVP-Kantonsrat im Vorfeld der Session von heute und morgen in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug. Nach einer Telefonkonferenz vom 16. November verfasst der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) einen Zusatzbericht, der sich mit dem Budget und dem Finanzplan 2020 bis 2024 befasst. Keine drei Seiten lang ist das Dokument – doch das ist genug, um Kritik an der Zuger Regierung zu üben. Dafür, wie sie das Investitionsprogramm «Zug+» aufgegleist hat. Hausheer schreibt in seinem Bericht an den Kantonsrat, die Kommission störe sich «an der Art und Weise, wie das Programm umgesetzt werden soll. Insbesondere ist sie irritiert darüber, dass bereits hohe Kosten anfallen sollen, bevor der Kantonsrat zu einzelnen Projekten Stellung genommen hat.»

Worum geht es? Diesen Juni stellte die Regierung ihre Pläne für «Zug+» vor. In den kommenden Jahren will der Kanton zehn Projekte fördern, um so gezielt in die Zukunft zu investieren. Darunter etwa in eine Kinderbetreuung nach der Schule, die für Eltern erschwinglich ist. Oder in Partnerschaften mit Westschweizer Schulen, damit Zuger Kinder besser französisch lernen. Ebenfalls im Rahmen von «Zug+» prüft der Kanton, wie er das Velonetz vervollständigen kann. Bis 2024 rechnet der Kanton mit 15 Millionen Franken Aufwand. Das alles sei möglich, weil Zug nach mehreren Sparprojekten wieder finanziell solide dastehe, schreibt die Regierung in ihrem Bericht zum Budget für das kommende Jahr.

Kommission verlangt Zwischenbericht

Im Kern eine gute Sache, sagt die Staatswirtschaftskommission, die «hinter der Intention steht». Aber eben nicht hinter der Umsetzung. Hauptkritikpunkt: Die Regierung habe im Juni festgehalten, dass bereits heuer 220000 Franken für Projekte aus «Zug+» anfielen. Budgetiert worden, war das aber nicht. Zwar nimmt die Kommission die Budgetkreditüberschreitung zur Kenntnis, erwartet von der Regierung aber, in Zukunft dem Parlament jedes Projekt vorzulegen, das grössere Ausgaben verursacht. «Es war nie die Rede davon, dass beispielsweise mittels Budgetkrediten ein Projekt aus dem Programm Zug+ genehmigt werden soll», schreibt Hausheer.

Mehr noch: Die Kommission verlangt einen Marschhalt für «Zug+». Der Kanton soll kein Geld mehr für das Programm ausgeben, bis die Regierung einen Zwischenbericht vorlegt. Dieser müsse klären, wie die zehn Projekte, die Prozesse und Strukturen sowie die Rechtsgrundlage für weitere Ausgaben aussehen. Weiter lehnt die Kommission das Vorhaben der Regierung ab, das nationale Testinstitut für Cybersicherheit und das Projekt Melanie4KMU mit Lotteriegeldern zu finanzieren. Unter dem Strich beantragt die Kommission, die 1,02 Millionen Franken für «Zug+» zu streichen, die für 2021 in der Erfolgsrechnung budgetiert sind.

Antrag ist im Parlament breit abgestützt

Aller Voraussicht nach wird das Parlament diesem Antrag zustimmen. Darauf lässt eine Nachfrage bei den Fraktionen schliessen. So etwa nennt die ALG «Zug+» ein «unsauber aufgegleistes Projekt». Kantonsrat Luzian Franzini begrüsst deshalb «den geforderten Marschhalt und die Forderung nach Transparenz». CVP-Fraktionspräsident Thomas Meierhans kündigt an, die CVP werde den Anträgen der Stawiko folgen, gleich wie die FDP. «Bevor Ausgaben genehmigt werden, soll zuerst transparent und sauber informiert werden», sagt FDP-Fraktionschef Michael Arnold. Und Manuel Brandenberg, der nach knapp acht Jahren als SVP-Fraktionschef seinen Rücktritt per 25. Januar 2021 angekündigt hat, sagt: «Wir haben uns vom Finanzdirektor über das Geschäft orientieren lassen und folgen den Anträgen der Staatswirtschaftskommission.»

Die Diskussion um «Zug+» gehört zur Budgetdebatte, die im Zentrum der zweitägigen Session stehen dürfte. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit knapp 32 Millionen Franken Ertragsüberschuss. Das freut die Bürgerlichen um SVP, FDP sowie CVP. Jetzt, in der Coronakrise, zahle es sich aus, dass der Kanton Zug über grosses Eigenkapital verfüge, hält Thomas Meierhans von der CVP fest. Für die FDP-Fraktion ist «ein intakter Staatshaushalt» laut Michael Arnold gar «das Mass aller Dinge». Und auch SVP-Fraktionspräsident Manuel Brandenberg spricht «von einer erfreulichen Budgetierung, für deren Genehmigung wir unter Vorbehalt der Stawiko-Anträge stimmen werden».

Anders klingt es von links. Für die SP sagt Kantonsrätin Barbara Gysel: «Jetzt hätte der Kanton mehr als genug Mittel, frühere Sparmassnahmen rückgängig zu machen, insbesondere dort, wo es gesellschaftliche Probleme gibt.» In der Wirtschaft sei Gewinnstreben normal, die Politik aber habe für den sozialen Ausgleich zu sorgen.

Auch die ALG übt Kritik. Für sie sind Steuersenkungen, wie sie der Kanton von 82 auf 80 Prozent zur Abfederung der Coronalage plant, nicht zielführend. Bekanntermassen bekämpfen die Alternativen das Vorhaben mit dem Referendum, das zu Stande gekommen ist. Im kommenden Frühling dürfte das Stimmvolk über die Steuersenkung befinden.