Ein deutliches Ja zum Steuer-Gesamtpaket im Kanton Zug

Es war zu erwarten, dass die Zugerinnen und Zuger die von Kantons- und Regierungsrat befürwortete Änderung des Steuergesetzes annehmen. 66,4 Prozent der Zugerinnen und Zuger legten am Sonntag ein Ja in die Urne. Alle Gemeinden sagten Ja, am deutlichsten Walchwil (72,3 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 59,7 Prozent. Der Anteil der Ja-Stimmen lag in keiner der elf Zuger Gemeinden unter 60 Prozent. Am tiefsten lag er mit 60,99 Prozent in der Gemeinde Menzingen.

Finanzdirektor Heinz Tännler erklärte, dass sich die Zugerinnen und Zuger nicht nur für die auf drei Jahre befristete Reduktion des Steuerfusses ausgesprochen hätten, sondern ebenso für die Massnahmen zur sozialen Abfederung des Gesamtpakets. «Von der heute beschlossenen befristeten Senkung des Kantonssteuerfusses von 82 auf 80 Prozent für die Steuerjahre 2021 bis 2023 profitieren die ganze steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft», so der Zuger Finanzdirektor an der Medienkonferenz vom Sonntag. «Durch die zusätzliche, zeitlich befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge per 2021 kann ausserdem eine breite Bevölkerungsschicht von den steuerlichen Massnahmen profitieren.»

Steuerwettbewerb wird nicht angeheizt

«Da die Senkung des Kantonssteuerfusses und die Erhöhung der persönlichen Abzüge befristet sind, werden weder der Steuerwettbewerb angeheizt noch die Mietpreise in die Höhe getrieben», erklärt Tännler. Die Gegner des Steuerpakets waren unter anderem mit diesem Argument im Abstimmungskampf aktiv. Vertreten wurde die gegnerische Allianz für ein solidarisches Zug, bestehend aus Linksparteien und dem Zuger Gewerkschaftsbund, an der Medienkonferenz von SP-Kantonsrätin Barbara Gysel (Zug). Natürlich sei man vom deutlichen Resultat enttäuscht. «Wichtig ist, dass die Mittel für die kurz- und langfristige Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Wir sehen erst ansatzweise, welche Folgen die Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft hat», sagte Barbara Gysel. Doch ganz traut die Allianz den Zusagen von Regierung und Kantonsrat nicht – vor allem, was die Befristung der Steuerfusssenkung betrifft: «Wir verlangen, dass es bei der Befristung bleibt und nicht auf einmal neue Sparmassnahmen zum Thema werden.»

Seitens der Befürworter, bestehend aus Vertretern aller bürgerlichen Parteien, erklärte Kantonsrat Adrian Risi (SVP/Zug), dass das Resultat überaus deutlich und vor dem Hintergrund der hohen Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent auch demokratisch legitimiert sei. «Die Zugerinnen und Zuger haben Ja gesagt zur Solidarität, schliesslich profitieren 85 Prozent der Zuger Bevölkerung vom Steuerpaket.» Die Strategie des linken Bündnisses habe nicht funktioniert. Die Gegner hätten Klassenkampf betrieben, wo gar kein Klassenkampf nötig wäre und dabei die eigene Klientel vergessen, so Risi. Für die Kantonsfinanzen verkraftbar seien die Kosten für das Gesamtpaket durchaus, auch vor dem Hintergrund, dass 2020 wohl ein Rekordüberschuss von gut einer Viertelmilliarde Franken resultieren wird.

Referendum machte Abstimmung nötig

Nötig wurde die Abstimmung, weil die Allianz für ein solidarisches Zug das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsparlaments ergriffen hat. Neben einer Senkung des Steuerfusses von aktuell 82 auf 80 Prozent – befristet auf drei Jahre – beinhaltete das Gesamtpaket, über das abgestimmt wurde, weitere Punkte. So:

• die befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge,
• den Ausbau und die Vereinfachung des Mieterabzugs.

Heute können Alleinstehende und Verheiratete persönliche Abzüge steuerlich geltend machen. Aktuell sind es (teuerungsbereinigt) 7100 Franken für Alleinstehende und 14'200 Franken für Verheiratete. Diese Abzüge werden – ebenfalls auf drei Jahre befristet – erhöht. Alleinstehende könnten 11'100, Verheiratete 22'200 Franken abziehen. Dank der erhöhten Abzüge dürften neu etwa 15 Prozent der Zuger Bevölkerung weder Kantons- noch Gemeindesteuern bezahlen. Aktuell sind es 12 Prozent. Von der Erhöhung der Abzüge dürften hingegen etwa 80 Prozent der Bevölkerung profitieren.

Mieterabzug wird dauerhaft angepasst

Entlastet werden die Zugerinnen und Zuger durch die im Gesamtpaket untergebrachte Vereinfachung und den Ausbau des Mieterabzugs hingegen dauerhaft. Künftig können Abzüge nicht mehr nach Einkommen gestaffelt gemacht werden, es können nun einkommensunabhängig alle 30 Prozent der Wohnungsmiete (bis maximal 10'000 Franken) in Abzug gebracht werden. Es wird mit Mindereinnahmen von 6 Millionen (Kanton) und 4,5 Millionen Franken (Gemeinden) gerechnet. Profitieren dürfte rund die Hälfte der Zuger Bevölkerung, statt wie bisher etwa 40 Prozent, schätzt der Regierungsrat.