Das städtische Parlament ist sich uneins über die Fördermittel für eine grünere Zukunft

ZUG ⋅ Konkret debattierte der GGR am Dienstagabend über die Totalrevision des Energiereglements. Die SVP wehrte sich dagegen und sprach offen Kritik am Stadtrat aus.

28. September 2021, 20:32

Der Start in die Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) war holprig. Technische Probleme verzögerten die computergestützte Anwesenheitskontrolle, sodass die Präsidentin des Grossen Gemeinderats, Tabea Zimmermann, bat, die Präsenzkontrolle manuell zu machen. Also wurden ganz nach alter Manier die Mitglieder von Stadtschreiber Martin Würmli aufgerufen. Wer da war, hatte mit «Ja» zu antworten. Funktionieren tat es auch so.

Nachdem alle technischen Tücken ausgemerzt waren, gewann die Sitzung an Schwung. Wobei man beim Traktandum 4 bereits wieder an Fahrt verlor. Es behandelte die Überweisung einer Motion, die forderte, dass der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage unterbreite, die aufzeigt, wie die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen einen Beitrag zur globalen Eindämmung der Pandemie durch Hilfe in ärmeren Ländern leisten kann.

Die Meinungen darüber, ob die Motion überwiesen werden solle oder nicht, waren geteilt. Die Votanten verzettelten sich teilweise und sprachen nicht mehr über die Motion selbst, sondern darüber, dass Auslandhilfe Sache des Bundes sei. Die Ratspräsidentin erinnerte deshalb mehrere Votanten daran, dass sie sich kurz halten und zur Überweisung oder Nicht-Überweisung äussern sollten. Letztlich wurde die Vorlage mit 21-Ja-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

An der Totalrevision scheiden sich die Geister

Auch um das nächste Traktandum, die Totalrevision des Energiereglements in 1. Lesung, brachen Diskussionen aus. Nötig werde diese Revision, weil die Nachfrage nach Energiefördermassnahmen sehr hoch und in den letzten Jahren gestiegen sei, heisst es im zugehörigen Bericht.

Die Änderungen umfassen beispielsweise eine Erhöhung des Förderbudgets für Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen sowie deren Umwandlung in einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken über vier Jahre. Im gegenwärtigen Reglement und insbesondere im Budget ist ein Betrag von jährlich 400'000 Franken festgelegt.

Auch sollen künftig beispielsweise die Korporation oder Kirchgemeinden Fördergelder erhalten können für umweltfreundliche Lösungen.

Gegenwind gab es von der SVP-Fraktion

Die SVP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag. Dies, weil sich auch das kantonale Energiegesetz im Umbruch befinde und die städtische Reglementierung dem unterliege. Gregor Bruhin sagte dazu: «Es gibt keinen Grund vorzupreschen.» Dafür erhielt er keine Unterstützung aus anderen Parteien. Maria Hügin (FDP) meldete sich: Man unterstütze den Antrag nicht. Zwar seien die Argumente teilweise nachvollziehbar, doch man müsse proaktiv handeln. Und wer weiss, vielleicht helfe die beschlossene städtische Revision dem Kanton. Barbara Gysel (SP) ergänzte zu dieser Debatte: «Wir sind mit dieser Revision des Reglements viel unabhängiger.»

Die Rückweisung wurde zwar abgelehnt, doch Gregor Bruhin betonte den Unmut der SVP-Fraktion vor der Detailberatung:

«Das Reglement ist handwerklich schlecht gemacht.»

Ausserdem seien Subventionen der falsche Weg. Die SVP sehe nicht davon ab, das Referendum zu ergreifen.

Die Totalrevision wurde nach Vorlage des Stadtrats mit Änderungen, welche die Bau- und Planungskommission wie auch die Geschäftsprüfungskommission angebracht haben, angenommen. In der Detailberatung über die einzelnen Paragrafen wurden verschiedene Anträge von der SVP gestellt, welche abgelehnt wurden – teils sehr knapp.


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