CVP des Kantons Zug bekommt eine neue Führung

Harry Ziegler

Es ist Tradition, dass die CVP des Kantons Zug um Dreikönig, über ihre Ziele informiert und in Wahljahren Mandatsträger bekanntgeben, ob sie für das entsprechende Amt erneut kandidieren. Gestern, Montag, 7. Januar 2019, erklärten Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz, Gerhard Pfister (56, Oberägeri) und Ständerat Peter Hegglin (58, Edlibach) im Oktober dieses Jahres ihre Sitze verteidigen zu wollen.

Nationalrat Gerhard Pfister erklärte, er betrachte es nach wie vor als Privileg, sich für den Kanton Zug und für die CVP im Nationalrat einsetzen zu können. «Der Kanton Zug ist in vielerlei Hinsicht ein Erfolgsmodell in der Schweiz und für die Schweiz.» Pfister macht als Erfolgsgründe des Kantons, das wirtschaftsfreundliche Umfeld, eine bürgernahe Verwaltung, lebendige Gemeinden mit einem solidarischen Ausgleichssystem, aber auch Weltoffenheit und Sicherheit sowie ausgezeichnete Bildung und Innovationskraft, aus.

«Diese Faktoren sind auch die Leitlinien meiner Politik in Bern», erklärte Pfister. «Ich setze mich für eine leistungsfähige und deshalb solidarische Wirtschaft ein, einen faireren Finanzausgleich, und für einen Kanton Zug ein, der seine Spitzenstellung verteidigen kann.»

Tätigkeitsfeld ist nationaler geworden

Mit der Übernahme des Präsidentenamts der CVP Schweiz sei sein Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich stärker auf nationale Themen ausgerichtet. Er werde die CVP Schweiz dieses Jahr in die eidgenössischen Wahlen führen.

«Die Profilierung, Professionalisierung der CVP auf nationaler Ebene ist ein mehrjähriges Projekt, das ich in der kommenden Legislatur weiterführen möchte», so Pfister. Für die CVP sei personelle Kontinuität im Präsidium wichtig. Der CVP des Kantons Zug attestiert Gerhard Pfister innerhalb der CVP Schweiz eine Vorbildrolle. «Die guten bis sehr guten Resultate in den Kantons-, Regierungs- und Gemeinderatswahlen vom letzten Herbst zeigen, dass nachhaltige, hartnäckige und intensive Parteiarbeit auch für die CVP das Erfolgsrezept sind. »

Reformstau bei wichtigen Aufgaben

Der ehemalige Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin, seit November 2015 im Ständerat, stellt, wie auch Pfister, eine zunehmende Polarisierung in der Bundespolitik fest. «Ich möchte nicht von einer verlorenen Legislatur sprechen, es entstand aber in wichtigen Aufgabenbereichen ein Reformstau», so Peter Hegglin. Er nennt als Beispiele die Vorsorgewerke oder das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten aber auch die Energiepolitik und die Migration sowie das ungebremste Wachstum der Gesundheitskosten.

«In Bern braucht es deshalb Brückenbauer. Als Mittepolitiker würde ich gerne mit pragmatischen Ansätzen zu Lösungen beitragen», führt der Ständerat aus. Beide Mandatsträger betonten, dass die Schweiz vor grossen Herausforderungen stehe. Die zunehmende Weigerung seitens der politischen Pole, gemeinsam Lösungen für die Schweiz zu erarbeiten und mehrheitsfähig auszugestalten, gefährden das politische Modell Schweiz, die Konkordanz, wurde betont. In diesem Zusammenhang zitierte Gerhard Pfister auch eine Aussage des Politologen Claude Longchamps, der die CVP als einzige staatstragende Partei bezeichnet.

Für den Wahlkampfleiter Jean-Luc Mösch ist klar, dass das oberste Ziel lauten muss: «Die Sitze der CVP im National- und Ständerat sind zu halten.» Laut Kantonsratspräsidentin Monika Barmet, Vizepräsidentin der CVP Kanton Zug, werden Pfister und Hegglin zu einem späteren Zeitpunkt den Delegierten zur Nomination empfohlen.

Konzentration auf Aufgabe im Kantonsrat

Nach dem plötzlichen Tod des kantonalen CVP-Präsidenten, Pirmin Frei, im vergangenen Jahr, wurde die Partei von Vizepräsidentin Monika Barmet durch die Gesamterneuerungswahlen geführt. Sie kündigte gestern an, dass die CVP-Delegierten an der kommenden Versammlung eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten wählen werden. Sie werde sich auf ihre Aufgabe als Kantonsratspräsidentin konzentrieren. Wer der Delegiertenversammlung zur Wahl vorgeschlagen werde, dazu wollte sich Barmet nicht äussern.

Thomas Meierhans, Fraktionschef im Kantonsrat, skizzierte die Ziele für die Legislatur. Dazu gehört primär die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verlangt wird zudem die Schaffung eines vorausschauenden Mobilitätskonzepts.